Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-03-07

Wortprotokoll

Am 5. Juni 2016 kommt die Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" zur Abstimmung. Sie verlangt eine Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung. Danach soll künftig nicht nur die Hälfte, sondern der gesamte Ertrag der Mineralölsteuer auf Treibstoffen zweckgebunden werden. Mit der Änderung dieses Finanzierungsschlüssels stünden für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr pro Jahr rund 1,5 Milliarden Franken mehr zur Verfügung als heute. Bei allen anderen Aufgaben müsste der Bund mit jährlich rund 1,5 Milliarden Franken weniger auskommen.

Der Bundesrat hat dem Parlament mit der Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds eine Lösung unterbreitet, die neben der Sicherstellung der Finanzierung auch die Schaffung eines unbefristeten Fonds auf Verfassungsstufe vorsieht sowie die langfristige Planungssicherheit und die Transparenz verbessern soll. Bei einer Annahme der Initiative würden sich die Rahmenbedingungen stark ändern. Das vom Bundesrat vorgeschlagene und in der KVF des Ständerates gutgeheissene Konzept für die Finanzierung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds wäre nicht mehr umsetzbar.