Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-03-07

Wortprotokoll

1. Die Suche nach gemeinsamen europäischen Lösungen für die Migrationskrise entspricht der Haltung des Gesamtbundesrates.

2. Der Bundesrat äussert sich nicht zur Flüchtlingspolitik eines Nachbarstaates. Er hat jedoch stets die Haltung vertreten, dass sich die Staaten in Europa in der aktuellen Migrationskrise solidarisch unterstützen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Staaten Verantwortung übernehmen und ihren Verpflichtungen nachkommen.

3. Der Bundesrat erachtet eine solidarische Verteilung von schutzbedürftigen Personen innerhalb Europas sowohl kurz- als auch längerfristig als wichtig. Der Bundesrat hat am 6. März 2015 ein Programm für die Aufnahme von 3000 Schutzsuchenden beschlossen. Im Rahmen dieses Beschlusses nimmt die Schweiz am freiwilligen EU-weiten Resettlement-Projekt zur Aufnahme von Flüchtlingen teil. Am 18. September 2015 hat der Bundesrat zudem entschieden, dass die Schweiz freiwillig am ersten und im Grundsatz auch am zweiten Relocation-Programm der EU teilnimmt. [PAGE 176]