Föhn Peter · Ständerat · 2016-03-07

Wortprotokoll

Ich staune ebenso wie mein Vorredner Engler. In diesem Saal rühmen wir uns ansonsten immer, den föderalen Gedanken hochzuhalten. Wir suchen stets föderale Lösungen und lassen die Kantonshoheit hochleben. Und heute wollen wir die Kantone plötzlich in die Knie zwingen. Ich glaube, unser Herz schlägt doch ganz klar für die Kantone.

Ja, es hat Stimmsysteme gegeben - in den Kantonen Genf und Neuenburg -, die funktioniert haben. Ein anderes System hat aber eben nicht funktioniert. Aus Sicherheitsbedenken musste sein Einsatz von den betroffenen Kantonen kurz vor Spielbeginn abgebrochen werden. Das ist ganz klar: Diese Kantone sind bereit, auf ein neues System zu wechseln. Aber es gibt Kantone, die die gesetzlichen Grundlagen dazu noch nicht haben. Gehen Sie zurück in Ihre Kantone, und sagen Sie dort einmal, dass sie die gesetzlichen Grundlagen dazu schaffen sollen! Das gilt ebenso für das Tessin, Herr Lombardi! Dann, so glaube ich, kann man das machen.

Ich bin überzeugt, dass die elektronische Stimmabgabe, wenn wir jetzt die Freiheit dazu belassen, demnächst kommen wird. Ich bin überzeugt, dass die meisten Kantone sie im Jahr 2019 einführen werden und dass sie im Jahr 2024 alle Kantone eingeführt haben werden. Also, lassen wir das die Kantone frei entscheiden, und zwingen wir sie nicht in die Knie, ansonsten wird es eine halbherzige Lösung geben. Wer ist dann schuld, wenn etwas nicht funktioniert? Dann sind wir es - wir haben sie gezwungen.

Schauen wir zum föderalen Gedankengut! Halten wir die Fahne der Kantonshoheit hoch, und lehnen wir diesen Vorschlag und damit diese Motion ab!