Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-03-11

Wortprotokoll

Die Angaben zum Inhalt des Briefes von EU-Kommissar Bolkestein an mich in der erwähnten Notiz der "Neuen Zürcher Zeitung" sind richtig wiedergegeben. Das Schreiben ist am 1. März 2002 in Bern eingetroffen. Die EU-Kommission und der Ministerrat wünschen sich eine sofortige Aufnahme der Verhandlungen im Bereich des Zinsbesteuerungsdossiers. Eine Antwort auf diesen Brief ist in Vorbereitung. Die zuständigen Stellen des Bundes werden zu gegebener Zeit über dessen Inhalt informieren.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat am 30. Januar 2002 nach Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte sowie der Kantone die noch ausstehenden Verhandlungsmandate im Rahmen der "Bilateralen II" verabschiedet hat, und dazu gehört ja bekanntlich auch das Mandat zur Zinsbesteuerung. Grundsätzlich ist eine Voraussetzung für die Aufnahme der Verhandlungen in der Frage der Zinsbesteuerung gemäss dem schweizerischen Standpunkt, dass die EU vorgängig ihre Verhandlungsmandate in jenen Bereichen verabschiedet, in denen dies bisher noch nicht erfolgt ist.