Fässler Hildegard · Nationalrat · 2002-03-11

Wortprotokoll

Im Rahmen der Diskussion in der WAK zur Parlamentarischen Initiative Chiffelle, Transparenz bei börsenkotierten Firmen, wurde die Frage der Offenlegung von Verwaltungsratsentschädigungen zugunsten einer grösseren Transparenz ausführlich diskutiert. Sie kennen das Resultat dieser Diskussion: Die WAK empfiehlt Ihnen einstimmig, der Parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Ich gehe davon aus, dass Sie dieser Empfehlung mehrheitlich folgen werden.

Die Parlamentarische Initiative Chiffelle wurde in der WAK allerdings auch kritisiert. Warum z. B. sollen nur börsenkotierte Firmen zu dieser Offenlegung verpflichtet werden? Sollen die Entschädigungen in globo oder für jedes Mitglied einzeln aufgeführt werden?

Ich bin froh, dass wir mit der Unterstützung der Parlamentarischen Initiative Chiffelle einen Schritt in die richtige Richtung tun. Den ersten Schritt haben wir ja bereits mit der Überweisung der Motion Walker Felix 01.3329 gemacht, die unter anderem die Prüfung des Anliegens "Transparenz der Bezüge der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung" im Aktienrecht verlangt.

Die Motion Leutenegger Oberholzer fordert nun weitere Schritte, die die kritisierten Punkte verbessern bzw. klären werden. Ich erachte dies als wichtig. Warum?

Zum Ersten hat leider der Bundesrat noch keine weitere Stellungnahme zur Motion Walker Felix abgegeben. Wir wissen also nicht, in welcher Weise der Bund tätig werden will. Zum Zweiten haben wir nun den Vorschlag der SWX für eine Richtlinie zur Corporate Governance vorliegen, welche am 17. April dieses Jahres an der Sitzung ihrer Zulassungsstelle verabschiedet werden soll. Die Richtlinie verlangt die Veröffentlichung der Entschädigungen, Optionen, Aktienzuteilungen, Pensionskassenansprüche und Organdarlehen, und dies bereits im Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2002. Das ist erfreulich. Die Wichtigkeit dieser Offenlegung ist offensichtlich erkannt worden, wohl nicht zuletzt auch auf Druck der Medien. Leider, leider sollen diese Zahlen aber gesamthaft und nicht pro Mitglied ausgewiesen werden. Das ist natürlich der Transparenz nicht dienlich. Man wird durch solche Darstellungen zwar einen Durchschnitt ausrechnen können; dieser sagt im Allgemeinen wenig aus über die Streuung der Beträge, also über das Auseinanderklaffen der kleinsten und der grössten Entschädigungen. Ein kleines Beispiel dazu: Wenn wir das Durchschnittsvermögen der Mitglieder der SVP-Fraktion anschauen, ist das ein Betrag in Millionenhöhe, wenn Sie aber das Vermögen der einzelnen Mitglieder anschauen, werden Sie sehen, wie weit diese Zahlen auseinander klaffen.

So gesehen, nützt es eben nichts, wenn man einen Betrag in globo statt auf einzelne Posten aufgeteilt angibt. Damit trägt das Selbstregulierungsorgan der SWX zu wenig Verantwortung, als dass wir auf die Forderung der Motion Leutenegger Oberholzer verzichten könnten. Wir sind als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber weiter in der Pflicht.

Ich möchte zum Thema "Corporate Governance und Verantwortung der Verwaltungsräte" noch zwei Zitate anfügen: "Die Entwicklung der Corporate Governance führt zwangsläufig zu überraschenden und nicht gewollten Ergebnissen: Wenn Verwaltungsräte ihre Aufgabe ernst nehmen, erledigt sich beispielsweise das Problem der Verwaltungsratsmandate-Sammler von selbst." Das Zitat stammt aus einem Bericht der SWX vom 6. Februar dieses Jahres zur Parlamentarischen Initiative Chiffelle.

Zweites Zitat: "Corporate Governance ist mehr als nur ein ethisches Thema für schöne Sonntagsreden. Unternehmungsführung hat zwingende ökonomische Bedeutung. Entweder es gelingt uns hier in der Schweiz und andernorts, die grossen internationalen Investoren davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, das Geld in unseren Gesellschaften anzulegen, und zwar teuer anzulegen, oder unsere Gesellschaften werden Übernahmekandidaten, weil die Aktien billig sind für einen Raider. Umgekehrt wird die Übernahme anderer Unternehmen schwierig, wenn die eigenen Aktien wenig wert sind. Die Wettbewerbsfähigkeit einer Gesellschaft und eines Landes leidet darunter nicht weniger als unter einer Über- oder Unterbewertung der Währung. Corporate Governance ist also ganz klar ein Thema von nationaler Bedeutung." Dies ist ein Zitat aus dem Wochenbericht der Bank Julius Bär vom 28. Februar dieses Jahres. Wie die SWX selber schreibt, verschafft die Offenlegung der [PAGE 182] Verwaltungsratsentschädigungen, aber auch der Kaderlöhne von Aktionären und Finanzanalysten einen wesentlich besseren Einblick in die Verhältnisse einer Gesellschaft, ganz im Sinne der eben zitierten Passagen.

Neben der Frage der Transparenz interessiert die Öffentlichkeit auch die Frage der Versteuerung. Die SP-Fraktion hat dazu eine Interpellation eingereicht, die vom Büro leider nicht dringlich erklärt worden ist. So kann diese Frage nicht im jetzigen Kontext beraten werden. Das ist eine unnötig vertane Chance, lässt mich aber auch am Willen der bürgerlichen Seite zur schonungslosen Offenlegung der ganzen Problematik zweifeln. Ich erwarte daher vom Bundesrat eine möglichst schnelle Beantwortung der in dieser Interpellation aufgeworfenen Fragen zur Besteuerung von Abgangsentschädigungen und Vorsorgeleistungen vor allem von Topverdienern.

Noch dringlicher erwarte ich die Schliessung von Steuerschlupflöchern durch den Bundesrat, denn dass hier eine Grauzone besteht, wird wohl niemand bestreiten. Für einmal sollte der Bundesrat rasch selber handeln und nicht erst auf Druck der Medien reagieren. Auf Steuerschlupflöcher reagieren unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihr Einkommen brav versteuern, mindestens ebenso empfindlich wie auf überrissene Gehälter und Abgangsentschädigungen.