Ritter Markus · Nationalrat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion beantragt Eintreten auf die Gesetzesrevision und bittet Sie, diesem Antrag zuzustimmen.

Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 1995 wissen wir, dass wir in der Schweiz Anpassungsbedarf bei der Besteuerung von Ansässigen und Quasiansässigen haben. Ein Bundesgerichtsurteil von 2010 besagt, dass wir eine Möglichkeit zur Gleichbehandlung von Ansässigen und Quasiansässigen finden müssen. Ebenfalls soll die Besteuerung von Quellenbesteuerten und Nicht-Quellenbesteuerten in der gleichen wirtschaftlichen Situation angeglichen werden. Heute bestehen in den Kantonen sehr unterschiedliche Regelungen zu diesen Besteuerungsfragen. Die Kantone wünschen sich, dass der Bund aufgrund des Bundesgerichtsurteils wieder einen einheitlichen Massstab schafft.

Die CVP-Fraktion wird bei der Beratung des Gesetzes grundsätzlich der Mehrheit folgen, ausgenommen bei Artikel 92 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Quellenbesteuerung beziehungsweise Artikel 36 Absatz 2 des Steuerharmonisierungsgesetzes. Eintreten auf die Vorlage zu dieser Gesetzesrevision ist aufgrund eines Bundesgerichtsurteils angezeigt, aufgrund der Position der Kantone richtig und aufgrund der Steuersystematik notwendig. Die CVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und bittet Sie, dasselbe zu tun. [PAGE 207]