Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hatte ursprünglich die Sistierung der Vorlage beantragt. Aus welchen Gründen? Wir argumentierten, dass zuerst das Grenzgängerabkommen mit Italien abzuschliessen sei. Wir führten die Diskussion in der WAK im Februar 2015. Damals waren wir noch weit weg von einer Einigung mit Italien. Wie Sie wissen, wurde das Abkommen mit Italien Ende Dezember paraphiert. Wir haben es hier im Rat noch nicht behandelt, aber immerhin hat der Bundesrat es ausgehandelt, es ist paraphiert. Damit ist diese Forderung der SVP-Fraktion in der Zwischenzeit erfüllt worden; deshalb erfolgte der Rückzug des Antrages der Minderheit auf Sistierung.

Sie haben gehört, weshalb uns der Bundesrat diese Gesetzesvorlage überhaupt unterbreitet. Das Bundesgericht hat eine Prüfung vorgenommen, inwiefern die Schweizer Quellensteuer mit der Freizügigkeit kompatibel ist. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass gemäss seiner Auffassung keine Kompatibilität bestehe, dass das Gesetz also überarbeitet werden müsse. Deshalb unterbreitet uns der Bundesrat heute diese Vorlage.

So, wie diese Vorlage uns unterbreitet wurde, sind wir mit ihr nicht ganz einverstanden. Sie haben auf der Fahne gesehen, dass zumindest die bürgerliche Mehrheit in der Kommission zahlreiche Änderungsanträge zu dieser Gesetzesvorlage eingebracht hat. Wir möchten vermeiden, dass die Wirtschaft höheren Kosten und grösseren Risiken ausgesetzt ist. Deshalb bitten wir Sie, dort jeweils der Minderheit der Kommission zu folgen.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten und bei den meisten Anträgen der Minderheit zu folgen.