Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2002-03-11

Wortprotokoll

Eigentlich unterhalten wir uns heute in dieser Debatte über den Mythos unserer Leistungsgesellschaft. Leistung, Verantwortung, Risiko müssten mit hohen Salären, meist mit versteckten Salären, belohnt werden, denn sie seien der Motor für das Gedeihen unserer Volkswirtschaft. So weit, so gut. Nur, wo sind da die Leistungen, wo ist die Verantwortung und wo das Risiko? Wir erleben in den letzten Monaten Exzesse von privater Abzockerei in einem Ausmass, das wir noch vor kurzem für unmöglich gehalten haben. Während die Barneviks, Cortis, Honeggers, Affolters und Co. Millionenbezüge fordern und immer häufiger auch erhalten, werden gleichzeitig den Wagenführern, welche im Auftrag der Post bei privaten Unternehmen Postautokurse bedienen, die Spesen im Umfang eines Monatslohns gestrichen, und das bei Löhnen von 5000 Franken monatlich. Oder wir nehmen die Klagen zur Kenntnis, Mindestlöhne von netto 3000 Franken könnten im Reinigungsgewerbe nicht bezahlt werden, weil das Geld fehle. Wieso zahlt dann die ABB nicht mehr für die Büroreinigung, damit diese Reinigungsfirmen anständige Löhne zahlen können, statt das Geld den abspringenden Spitzenmanagern nachzuwerfen?

Beispiele solcher sonderlicher Widersprüche gibt es zuhauf. Ich denke zum Beispiel an die Bauarbeiter, denen die frühzeitige Pensionierung nicht gewährt wird, obwohl kaum einer das heute übliche Pensionierungsalter gesund erreicht, oder an die Pensionskassenkonti der Normalverdiener, die unter Druck stehen, während auf den Teppichetagen das "Wer will noch mehr, wer hat noch nie?" munter weitergeht.

Doch täuschen Sie sich nicht mit diesen Spielen! Diese Spiele lassen sich die Leute nicht mehr ewig gefallen. Es wird zwar nicht zum Aufstand kommen, doch der stille Widerstand wird nicht weniger schmerzhaft sein. Die normal [PAGE 180] verdienenden und anständigen Menschen haben nämlich irgendwann die Nase voll, vor allem von den Sonntagsreden von wegen Leistungsgesellschaft, von wegen Risiko und von wegen Verantwortung. Was ist denn das für eine Leistungsgesellschaft, die jene millionenschwer vergoldet, deren Leistung darin bestanden hat, blühende Unternehmen in den Ruin zu treiben, und gleichzeitig jenen, welche verlässlich Tag für Tag Tausende von Menschen von A nach B transportieren, den ohnehin schon tiefen Lohn kürzt?

Mit dieser Exzesspolitik sägen Sie letztlich an dem Ast, auf dem Sie selber sitzen, nämlich am Ast der Leistungsgesellschaft - ja, auch Sie aus der bürgerlichen Ratshälfte. Auch wenn Sie sich im Moment gerade von links bis rechts empörend zu übertreffen versuchen und so tun, als ob das alles uns nichts anginge und wir eine saubere Weste hätten, muss ich sagen: Es geht uns sehr wohl etwas an, und wir haben sehr wohl etwas damit zu tun.

Denn anstatt dass wir wenigstens den politischen Handlungsspielraum nutzen und bei den Steuern korrigierend eingreifen, geben Sie dort noch eines drauf. Mit der laufenden Steuerreform vergolden Sie die Spitzenverdiener auch noch staatlich. Drei Viertel der geplanten Steuerersparnisse werden nämlich bei den 16 Prozent Reichsten im Lande bleiben, und dies, obwohl die Schweiz für Reiche eh schon steuergünstig ist. Wenn Sie mit Ihrer Empörung nicht nur PR-Punkte holen, sondern tatsächlich Gegensteuer zu dieser Entwicklung geben wollen, müssen Sie nicht nur heute die Vorstösse zu mehr Transparenz und zu mehr Klarheit bezüglich dieser Lohnexzesse unterstützen, sondern auch bereit sein, das Steuerpaket ausgewogener zu gestalten, den politischen Handlungsspielraum zu nutzen und dabei für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Sie stärken letztlich damit das, was Sie immer verfechten: die Leistungsgesellschaft. Es liegt in Ihrer Hand, die Vorschläge liegen auf dem Tisch.