Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Die Kommission lehnt die Anträge, die hier als Minderheitsanträge Aeschi Thomas vorliegen, mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Wir haben eine gemeinsame Debatte über Artikel 17e und Artikel 26 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer geführt. Es hat in der Kommission nur eine Abstimmung gegeben.

Ausschlaggebend für den Kommissionsentscheid sind inhaltliche Gründe. Man stösst sich an den Steuerprivilegien für Expatriates. Zudem gibt es Verfahrensgründe: Die Vorlage sei, so hiess es, nicht der richtige Ort, um die Besteuerung der Expatriates zu regeln. Diese Besteuerung wurde im Parlament im Rahmen diverser Vorstösse bereits diskutiert. Eine Verordnungsanpassung, die die abzugsfähigen Berufskosten betrifft, trat auf Januar 2016 in Kraft. Zum Beispiel wurden besondere Berufskosten für angemessene Wohnkosten in der Schweiz bei nachgewiesener Beibehaltung einer ständigen Wohnung im Ausland gestrichen. Wenn Sie diese Fragen erneut klären und das auf Gesetzesstufe diskutieren wollen, dann gehört das in eine Gesetzesvorlage, die die Expatriates betrifft, und nicht in die Revision der Quellenbesteuerung. Das sind die Argumente der Kommissionsmehrheit.

Dass die Rückgängigmachung der Beschränkung des Pendlerabzugs gemäss Antrag der Minderheit zu Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a für alle gilt und nicht nur für die Expatriates, war der Kommission nicht bewusst. Sie hat die Diskussion einzig über Steuerprivilegien für Expatriates geführt. Sie lehnte den entsprechenden Antrag mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [PAGE 212]