Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Bei Absatz 5 geht es um eine Lex Ticino, könnte man sagen. Es handelt sich hier um die Gewichtung der Gemeindesteuerfüsse: Der Kanton Tessin hat eine andere Gewichtung eingeführt als andere Kantone. Er hat bei der Besteuerung der italienischen Quellensteuerpflichtigen für diese eine 100-Prozent-Regelung gewählt. Der Bundesrat hat hier keinen Antrag gestellt. Aber die Mehrheit der Kommission beantragt auf Vorschlag der Verwaltung, dem Kanton Tessin dieses Vorgehen zu verbieten, indem man hier einen neuen Absatz 5 einfügt, der lautet: "Die Kantone ermitteln den Gemeindesteuerfuss nach den vom EFD festgelegten Bestimmungen."

Wir denken, dass wir auch hier den Föderalismus respektieren sollten, dass wir hier keine neue Regelung einführen sollten und dass wir nicht den Gemeinden vorschreiben sollten, wie sie die Steuerfüsse zu gewichten haben. Deshalb bitten wir Sie, den Absatz 5, wie er von der Mehrheit der Kommission beantragt wird, abzulehnen.