Ritter Markus · Nationalrat · 2016-03-09
Ritter Markus · Nationalrat · St. Gallen · CVP-Fraktion · 2016-03-09
Wortprotokoll
Was die Nutzung des Terrains betrifft, haben wir vor allem Parkplätze im Visier. Ich muss Ihnen sagen: Ich störe mich daran, wenn Einkaufszentren über hundert oder zweihundert oberirdische Parkplätze verfügen. Gerade bei der Industrie wünsche ich mir, dass die Büroräumlichkeiten oben sind und nicht angebaut werden. Ich wünsche mir also, dass die Möglichkeiten genutzt werden.
Bezüglich Raumplanung zielt unsere Initiative vor allem auf Folgendes ab: Der Bundesrat hat uns die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes für die Bereiche ausserhalb des Baugebietes versprochen. Sie ist jedoch zurzeit sistiert. Wir wünschen uns, dass diese zweite Etappe innerhalb von zwei bis drei Jahren ebenfalls zur Beratung auf den Tisch des Parlamentes kommt. Der Bundesrat hat das versprochen, und diese Initiative soll ihn daran erinnern.