Fiala Doris · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

J'aimerais faire un clin d'oeil à mes voisins de pupitre qui se trouvent à ma gauche et que j'aime bien.

Sie, geschätzte Kollegen und selber Landwirtschaftsvertreter, fragten geschickt und brachten es aus Ihrer Sicht gut auf den Punkt. Ich zitiere kurz einige besonders kecke Ausführungen und Fragestellungen: "Was will der Konsument?" Wichtigste Frage - ich denke, Sie sind einverstanden. Sehr gut gefragt! "Die Grenzen werden in der Zukunft offener und nicht geschlossener." Diese Meinung teilen wir absolut. "Wohlstand heisst auch gut essen aus der Region." Wer könnte dem widersprechen? Weiter wurde gefragt: "Was tun wir also in dieser Situation?" Der Votant beantwortete seine Frage gleich selber so: "Wir müssen die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger machen." Das tönt überzeugend, jedenfalls vordergründig.

Es ist interessant zu sehen, wie vernetzt und entsprechend erfolgreich die Bauernlobby in Bundesbern ihre Interessen immer und immer wieder zu verteidigen sucht und diese auch durchsetzt. Oft fragte ich mich, wie das über alle Parteien hinweg möglich ist. Ich bin zum Schluss gekommen, dass dies in National- und Ständerat auch deshalb so oft gelingt, weil wir fast alle in unserer näheren oder weiteren Verwandtschaft noch heute Bauern haben oder mindestens vor nicht allzu ferner Vergangenheit hatten. Der gleichen Überzeugung zeigte sich ja auch Kollege Hadorn in seinem Votum. Das emotionalisiert wohl unbewusst auch mich, denn auch ich habe in der weiteren Verwandtschaft in Kaltbrunn erfolgreiche Landwirte und bin ihnen und ihrer Tätigkeit verbunden. Dies darf uns aber als Liberale nicht ganz von der liberalen Überzeugung und vom liberalen Geist des Wettbewerbs wegführen, auch nicht des internationalen Wettbewerbs, und vor allem darf es nicht Realitäten anderer Wirtschaftszweige vernebeln. Es gibt eben harte Wahrheiten und eine unangenehme Kehrseite aus liberaler Sicht gegen die Argumente des Heimatschutzes und gegen die Argumente der Bauernlobby, zum Beispiel die 11 Milliarden Franken Einkaufstourismus unserer Bevölkerung - sogar Kollegin Leutenegger Oberholzer hat dies moniert.

Klar, nicht nur, aber auch bei Landwirtschaftsprodukten spricht das Bände. Der Heimatschutz bei der Fleischproduktion beispielsweise verursacht und hat mit zu verantworten, dass unsere Gastronomie und Hotellerie beim Fleischeinkauf 60 Prozent mehr Kosten zu verkraften haben als zum Beispiel die Gastronomie in Österreich. Der hohe Grenzschutz in diesem Bereich - sprich: Schutzzölle, Kontingente - nützt vielleicht unseren Landwirten, schadet aber dem einheimischen Gewerbe, dem Konsumenten und somit unserer Volkswirtschaft. [PAGE 269]

Zu den Kundenwünschen nochmals: Käsereiexperten informierten mich im Vorfeld dieser Debatte darüber, dass die Landwirtschaft doch endlich auf Weichkäse umstellen sollte, wenn sie beim Absatz ihrer wichtigen Produkte erfolgreich sein wolle. Offenbar entfallen 80 Prozent der Käseimporte auf Weichkäse.

Zum Votum von Herrn Rösti: Ich bin auch aktive Tierschützerin, wie Sie vielleicht wissen, Herr Rösti. Wie Sie finde ich, wir sollten die Produktion von Fleisch aus artgerechter Haltung aktiv unterstützen. Aber ich tue das aus freien Stücken und setze auf die Transparenz, dass es für den Konsumenten gut ersichtlich sein soll, wo und wie produziert wird. Es muss jedem einzelnen Konsumenten überlassen bleiben, wie viel ihm tiergerechte Haltung wert ist.

Zu guter Letzt, geschätzte Damen und Herren und liebe Landwirte: Offene Märkte und internationalen Wettbewerb mögen wir beklagen, sie stellen aber einfach eine Tatsache dar, nicht nur in diesem Bereich, sondern eben auch in allen anderen Bereichen der Wirtschaft.

Alles in allem bin ich der Überzeugung, dass das Raumplanungsrecht heute bereits genügend Schutz bietet und dass wir ausreichend einheimische Lebensmittel produzieren. Deshalb sage ich Nein zur Volksinitiative, die bereits im Titel etwas insinuiert, was real gar nicht in Gefahr steht: Die Ernährungssicherheit ist meines Erachtens nämlich gewährleistet.