Rösti Albert · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Das ist durchaus im Bereich des Raumplanungsrechts. Wenn es um den Schutz des Kulturlandes geht, ist das möglich - man muss das aber noch konkretisieren -, auch die Beruhigung des Gewerbes. Wir haben ein vom Volk angenommenes Gesetz, das Raumplanungsgesetz. Dieses besagt, dass die Fruchtfolgeflächen speziell geschützt werden müssen. Dieser Artikel hier ergänzt das einfach noch. Man müsste von mir aus gesehen klar im Waldgesetz darauf hinwirken, dass für die Waldfläche eine grössere Flexibilisierung gelten wird. Wir haben einen grossen Zuwachs an Holz und Überwucherung von Weiden, und, das ist ja speziell, auch die Sömmerungsweiden sind dabei. Ich finde es fahrlässig, welch breite Gewässerräume es braucht, für die dann Kulturland verlorengeht. Das ist für mich zentral. Ich weiss, dass viele Gewerbler wegen des Kulturlandbereichs Mühe mit dieser Initiative bekunden. Sie möchte ich aber beruhigen. Helfen Sie nachher im Parlament beim Gewässerschutz und beim Waldbereich, dass dort keine zusätzlichen Flächen verbaut werden. Dann haben wir schon sehr viel erreicht. Das andere ist eigentlich bereits im Raumplanungsrecht enthalten. Die "Landi" wird sicher darauf reagieren.