Büchler Jakob · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Ich lege meine Interessen offen. Ich bin Landwirt, bin Teilzeit angestellt bei meinem Sohn. Ich kenne also die Landwirtschaft, aber bin nicht mehr selber Betriebsleiter.

Die Initiative "für Ernährungssicherheit" will die Zukunft der Schweizer Nahrungsmittelproduktion sichern. Angesichts der aktuellen Entwicklung - Bevölkerungswachstum, Auswirkungen des Klimawandels, Flächenkampf infolge erneuerbarer Energien usw. - muss die Lebensmittelversorgung wieder zu einem vorrangigen Anliegen werden. Die Fläche der Schweiz kann nicht vergrössert werden, das wissen wir alle.

Die Volksinitiative "für Ernährungssicherheit" geht vom Grundsatz aus, dass es für die Steigerung der Ernährungssicherheit in einer Region oder einem Land sinnvoll ist, die Lebensmittel auch möglichst lokal zu produzieren. Für die Schweiz ist es angesichts ihrer kleinen Fläche, ihrer Topografie, ihres Klimas und einem Nettoselbstversorgungsgrad von rund 50 Prozent illusorisch, eine vollständige Ernährungssouveränität zu erreichen. Umso wichtiger ist es, das aktuelle Niveau mindestens zu halten.

Damit die Landwirtschaft Lebensmittel produzieren kann, ist sie auf landwirtschaftliche Flächen in Form von fruchtbarem Boden angewiesen. Solche Landflächen sind rar und stehen unter Druck. Es trifft zu, dass auch im Kanton St. Gallen durch die starke Bautätigkeit - ich meine da nicht nur die Wohnbautätigkeit -, durch ökologische Vorhaben im Bereich des Gewässerschutzes, Hochwasserschutz usw. viel wertvolles Kulturland verloren geht. Zum Beispiel wurden für die Sicherung des Linth-Kanals in meiner unmittelbaren Region rund 30 Hektaren bestes Kulturland verbaut. Ich bin nicht dagegen, aber es zeigt einmal mehr, dass Kulturland immer knapper wird. Das ist keine Kritik, aber Kulturland lässt sich einfach nicht vermehren. Im Berg- und Alpgebiet nimmt der Wald auch seinen Anteil an Kulturland weg. Wenn das Kulturland den gleichen Schutz bekäme wie unser Wald, dann hätten wir schon einiges erreicht.

Da die Bevölkerung zahlenmässig zunehmen wird, wird der Kulturlandverlust wohl weiter anhalten. Davon müssen wir leider ausgehen. Ein hohes Qualitätsniveau ist wichtig, um die Erwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten zu erfüllen. Die Umsetzung einer Qualitätsstrategie ist deshalb von vorrangiger Bedeutung. Zu berücksichtigen ist, dass die Nachfrage nach Pachtland nach wie vor enorm gross ist. Damit ist die Bewirtschaftung des Bodens auch im Kanton St. Gallen, wie übrigens in der ganzen Schweiz, für die kommenden Jahre gesichert.

Einen Aspekt möchte ich noch anfügen, von dem heute Morgen noch niemand gesprochen hat: Die GPK-NR hat diese Stossrichtung unterstützt. Das Thema Fruchtfolgeflächen war letztes Jahr in der GPK-NR ein wichtiges Thema. Ich lege offen: Ich bin Mitglied der GPK-NR. Sie kam zum Ergebnis, dass trotz der Verankerung des Kulturlandes im Raumplanungsgesetz der Schutz des Kulturlandes ungenügend sei. Die GPK sieht dringenden Handlungsbedarf beim Erhalt der Fruchtfolgeflächen und fordert in ihrem Bericht vom November 2015 - also vor etwa vier Monaten - den Bundesrat auf, die gesetzliche Verankerung des Kulturlandes zu stärken und den Sachplan Fruchtfolgeflächen zu überarbeiten. Dies rufe ich allen Mitgliedern der GPK in Erinnerung. Ich meine doch, die GPK ist eine wichtige Kommission.

Im GPK-Bericht ging man auch davon aus, dass der sehr grosse Ermessensspielraum der Kantone zu Unterschieden unter den Kantonen führt. Das ist klar. Unsere Bauernfamilien wollen die Produktion in einem vernünftigen Mass fördern, und dies auf Kulturland in der Schweiz.

Ich bitte Sie, die Initiative "für Ernährungssicherheit" zu unterstützen.