Zuberbühler David · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Vor hundert Jahren gab es in der Schweiz noch über 240 000 Landwirtschaftsbetriebe. Per Ende des Jahres 2014 waren es gerade noch etwas über 54 000, und die Anzahl ist weiterhin rückläufig. Die Aufgaberate von durchschnittlich 2 Prozent pro Jahr wird aller Voraussicht nach Bestand haben. Bis ins Jahr 2024 werden demnach rund 11 000 weitere Landwirtschaftsbetriebe ihre Arbeit einstellen.

Die Gründe dafür sind vielfältig: sinkende Einnahmen, gesättigte Märkte, Billigimporte aus dem Ausland, die auf die Preise drücken, knappe Bundesfinanzen, die Druck auf die Direktzahlungen machen, und der unaufhaltsame Trend hin zur Konzentration auf Grossbetriebe. Kein Wunder also, fehlt heute jedem dritten Betriebsleiter aufgrund der unsicheren Zukunftsaussichten jemand, der den Hof übernehmen möchte; kein Wunder, ist heute in vielen Fällen die Nachfolgeregelung ungewiss bzw. ungelöst.

Die Bevölkerung steht indessen hinter dem Bauernstand und weist diesem durch die Bundesverfassung und das Landwirtschaftsgesetz bedeutende Aufgaben zu. Dazu gehören die Sicherung und der Erhalt der Produktionsgrundlagen sowie die Produktion von gesunden und marktnah produzierten Nahrungsmitteln. Die Bauern sind aber immer weniger in der Lage, dem Verfassungsauftrag nachzukommen. Der Erhalt eines möglichst hohen Selbstversorgungsgrades, aber auch die Bewirtschaftung und Pflege der Kulturlandschaft werden dadurch zunehmend infrage gestellt.

Die Schweiz ist bereits heute pro Kopf einer der weltweit grössten Nahrungsmittel-Nettoimporteure. Der Selbstversorgungsgrad exklusive importierter Futtermittel für die tierische Inlandproduktion lag im Jahr 2014 noch bei 53 Prozent und im letzten Jahr gar bei 51 Prozent. Die Schweiz ist damit weit davon entfernt, sich selbst zu versorgen. Dies widerspricht völlig unserer sonstigen Gewohnheit, alles zu versichern.

Im Vergleich mit Staaten wie Kanada oder Argentinien ist die Schweiz beispielsweise aufgrund ihrer topografischen Gegebenheiten kein eigentliches Landwirtschaftsland. Dadurch ist ein hoher Selbstversorgungsgrad bei uns teuer. Da wir aufgrund unserer hohen Kaufkraft vieles importieren können, scheint ein geringer Selbstversorgungsgrad für viele auch kein Problem zu sein. Die Abhängigkeit vom Ausland kann aber auch gefährlich sein. Wer sich bei den Nahrungsmitteln von anderen abhängig macht, fordert diese geradezu heraus. Im schlimmsten Fall könnten Nahrungsmittellieferungen beispielsweise mit politischen Auflagen verbunden werden.

Die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft steht also vor grossen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund hat der Schweizer Bauernverband im Jahr 2014 die Initiative "für Ernährungssicherheit" bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Initiative will den bestehenden Artikel 104 der [PAGE 277] Bundesverfassung ergänzen. Sie verstärkt den Auftrag, der eigentlich schon verfassungsmässig definiert ist, der aber offensichtlich keine Wirkung erzielt. Der aktuelle Verfassungstext genügt nicht, um längerfristig die Herausforderungen der Ernährungssicherheit zu bewältigen und die inländische Produktion und Lebensmittelverarbeitung zu erhalten. Das Ziel der Volksinitiative besteht denn auch darin, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus einer vielfältigen und nachhaltigen einheimischen Produktion zu stärken. Die Initiative hat weiter zum Ziel, den administrativen Aufwand in der Landwirtschaft gering zu halten. Gerade in diesem Zusammenhang erwarte ich vonseiten des Bundes und der Kantone mehr Vertrauen in die Landwirtschaft und nur noch punktuelle statt immer flächendeckende Kontrollen.

Ein zentrales Merkmal der Initiative ist aber auch die explizite Verankerung des Schutzes des Kulturlandes in der Bundesverfassung. Dieser fehlende grundsätzliche Schutz ist ein Mangel, der behoben werden sollte. Es ist denn auch im Interesse unseres Landes, dass im Hinblick auf mögliche zukünftige Versorgungsengpässe noch vorhandenes Kulturland, welches die wichtigste natürliche Ressource für eine nachhaltige Produktion von Lebensmitteln ist, geschützt wird.

Die Ressourcen Wasser, Bildung und vor allem Lebensmittel sind drei unserer zentralen Rohstoffe. Sie müssen nachhaltig gesichert werden, damit wir langfristig unsere Unabhängigkeit bewahren können.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen die Initiative "für Ernährungssicherheit" zur Annahme.