Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion begrüsst es, dass das über dreissigjährige Gesetz überarbeitet wird. Wenn wir die letzten Jahre betrachten und feststellen, wie sich das Verhalten der Firmen in Bezug auf Lagerhaltung geändert hat, dann zeigt sich: Es ist sehr wichtig, dass wir die Handhabung der Landesversorgung auf gesetzlicher Ebene neu prüfen und neu regeln.

Firmen verfügen heute oft nicht mehr über Lager für ihre Materialien. Alles wird just in time geliefert. Bei einem Versorgungsengpass in einem Krisenfall wäre dies kaum oder nicht mehr gewährleistet. Was heute zudem ebenso wichtig ist: Krisen künden sich nicht mehr fünf Jahre vorher an, vielmehr kann sich die ganze Sicherheitslage innert Monaten oder Wochen ändern. Unter diesen Aspekten - auf der einen Seite das veränderte Verhalten der Wirtschaft bei der Lagerhaltung, auf der anderen Seite die viel schnellere Änderung der Sicherheitslage - wurde dieses Gesetz angepasst.

Die Versorgung der Schweizerinnen und Schweizer stellt uns heute vor grössere Probleme. Früher hatte jede Familie ihren eigenen Notvorrat. Man lagerte Kartoffeln, Gemüse [PAGE 287] und Obst im Keller, man hatte Reis, Teigwaren, Öl, Mehl und Zucker im Schrank. "Just in time" pflegt man heute auch im privaten Haushalt, d. h., man kauft, was man gerade braucht. Das, was man vergessen hat, holt man noch schnell im Tankstellenshop. Darum wird es bei einer Krisenlage so oder so eine Herausforderung sein, die Versorgung nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Bevölkerung zu gewährleisten.

Aber auch ein Stromausfall, wir haben es vorhin gehört, wird ein riesiges Problem darstellen. Auch da braucht es Regeln: Wer versorgt, und wie wird dies umgesetzt? Dass die Ressourcen Wasser, Land und Forst in diesem Gesetz mit einbezogen werden, ist uns wichtig. Allerdings muss uns bewusst werden, dass auch dieses Gesetz nur eine kurzfristige Versorgung gewährleisten kann und dass eine solche Versorgung nicht über Monate funktionieren wird.

Die CVP-Fraktion begrüsst es, wenn das Gesetz als Grundlage dazu dient, dass rascher, gezielter und flexibler reagiert werden kann. Aber, und das darf man nicht vergessen, grundsätzlich ist die Wirtschaft für die Versorgung zuständig. Das Gesetz gibt die Richtlinien, zum Teil auch Pflichten bis hin zu Pflichtlagern vor.

Die CVP-Fraktion wird eintreten und zustimmen.