Müller Walter · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag der Minderheit I zu Artikel 26, weil der Antragsteller, Herr Winkler, nicht mehr im Rat ist.

Bei Artikel 26 geht es um die Forstwirtschaft. Absatz 1 lautet: "Der Bundesrat kann zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung eine vermehrte Nutzung der Wälder anordnen." Bei Absatz 2 beantragt die Minderheit I Folgendes: "Die Kosten, die aus der vermehrten Nutzung entstehen und welche nicht durch den Erlös gedeckt werden, werden vom Bund getragen." Die Begründung lautet: "In abgelegenen Gebieten ist die Holznutzung sehr schwierig. Selbst wenn wir hohe Holzpreise haben oder hätten, sind in diesen Gebieten keine kostendeckenden Preise möglich." Ich kann das aus eigener Erfahrung bestätigen. Ich war lange Präsident einer Alpkorporation. Es ginge ja gerade um solch abgelegene Wälder. Wenn man diese vermehrt nutzen oder wenn man dort mehr Holz für die Volkswirtschaft holen will, kann man schlicht und ergreifend keine kostendeckenden Preise erzielen.

In diesem Gesetz geht es darum, dass in Notlagen auch in diesen Gebieten geholzt werden kann und dass die Kosten dafür gedeckt werden können. Wenn die Notlage eintritt, können wir ja nicht den Ausgleichsfonds speisen und gleichzeitig das für die Holznutzung benötigte Geld aus dem Fonds beziehen. Der Fonds müsste ja zuerst gebildet werden, damit wir in Notlagen daraus ziehen könnten.

Der Antrag der Minderheit I ändert Absatz 2 von Artikel 26, wie bereits erwähnt, wie folgt: "Die Kosten, die aus der vermehrten Nutzung entstehen und welche nicht durch den Erlös gedeckt werden, werden vom Bund getragen." Ich muss Sie einfach fragen: Wie stellen Sie sich das ohne diese Bestimmung vor? Der Bundesrat ordnet die vermehrte Nutzung an, sagt: "Herr XY, Sie müssen jetzt in den Wald gehen und Holz schlagen." Und der antwortet: "Ja, sorry, es tut mir leid, meine Kosten werden nicht gedeckt." Bietet dann der Bundesrat die Polizei auf, und sagt die dann: "Du musst jetzt gehen, die Volkswirtschaft braucht dich!"? Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass das funktionieren würde.

Ich bitte Sie also, der Minderheit I zuzustimmen. Der Antrag wurde in der Kommission sehr knapp, mit 13 zu 12 Stimmen, abgelehnt.