Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2016-03-10

Wortprotokoll

Ich habe hier einen Vorstoss Schläfli übernommen, der eingereicht wurde, als die Krise mit dem "Islamischen Staat", dem IS, sehr aktuell war und in der Schweiz sehr viel darüber diskutiert wurde.

Artikel 94 des Militärstrafgesetzes verbietet es heute Schweizer Bürgern, ohne Erlaubnis des Bundesrates in fremde Militärdienste einzutreten. Dieser Artikel wurde angewandt, wenn sich Schweizer in Söldnerdienste begaben. Das Söldnerwesen hat sich heute geändert. Es gibt Schweizer, die sich radikalisieren und sich zusammen mit dem IS auf Kriegszüge begeben.

Als Abschreckung dagegen, sich überhaupt in solche Kriege einzumischen, fordern wir eine härtere Bestrafung für Rückkehrer. Heute ist eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen. Wir fordern mit dieser Motion, dass dieses Strafmass erhöht wird und eine mindestens zehnjährige Haftstrafe vorgesehen wird. Diese Erhöhung soll ganz besonders junge Menschen davon abhalten, sich von einer Miliz, wie sie der IS heute darstellt, blenden zu lassen und sich in jenen Ländern, wo diese Gruppierungen kämpfen, aktiv an Kriegshandlungen zu beteiligen. Es gibt auch Leute, die beispielsweise für die Kurden in den Krieg ziehen. Auch hier plädieren wir für eine konsequente Anwendung des Söldnergesetzes, das heisst Bestrafung bei der Rückkehr in die Schweiz.

Die CVP-Fraktion hat sich umfassend mit der ganzen Problematik des IS auseinandergesetzt. Sie begrüsst es, dass sich die Task-Force des Bundes ganz besonders und aktiv mit all diesen Fragen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Krieg und den entsprechenden Organisationen auseinandersetzt und auch entsprechende Massnahmen ergriffen hat.

Trotzdem empfehlen wir, diese Motion anzunehmen und ein klares Zeichen gegen das Söldnerwesen zu setzen. Bitte unterstützen Sie dieses Anliegen. [PAGE 302]