Noser Ruedi · Ständerat · 2016-03-10

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Der Bundesrat beantragt das Postulat zur Ablehnung. Ich gehe davon aus, er tut das, weil er der Ansicht ist, es sei eigentlich bekannt, warum die Situation so ist, wie sie ist. Wenn wir das Postulat annehmen, gehe ich davon aus, dass der Bundesrat nicht zuletzt uns im Parlament den Spiegel vorhalten wird.

Die Preisinsel Schweiz ist relativ schnell erklärt. Es gibt gewisse Dinge, die mit einem kleinen Markt und wenig Raum zu tun haben. Das können wir kaum ändern. Dann gibt es ja die hohen Löhne, und es gibt den sehr hohen Agrarschutz; das will niemand ändern. Dann gibt es noch eine Perfektion in der technischen Verwaltung und beim Grenzschutz.

Wir führen ja eigentlich jetzt Sonntagsreden, sind aber die ganze Woche daran, diesen Grenzschutz dann wieder zu steigern. Es gäbe weitere Beispiele zu nennen. Ich möchte einfach auf Folgendes hinweisen: Diese Woche haben wir drei Themen behandelt, die dazu führen, dass die Preise in der Schweiz hoch sind. Das erste Thema war die Überwachung von Post- und Fernmeldewesen. Wenn Sie die Daten aller in der Schweiz speichern wollen, können Sie nicht erwarten, dass das zum gleichen Preis geht, wie wenn Sie die Daten einfach irgendwo speichern lassen, wie das in anderen Ländern üblich ist. Das wird ein Preisschild bekommen. Zweitens haben wir gestern über die Verwendung von Schweizer Holz gesprochen, auch das hat ein Preisschild. Experten sagen, das gebe eine Verteuerung der Holzkonstruktionen um bis zu 40 Prozent. Zum Dritten hat der Schwesterrat gestern die Initiative "für Ernährungssouveränität" zur Annahme empfohlen. Die Ernährungssouveränität können Sie nur steigern, indem Sie den Grenzschutz steigern - dann sind die Preise höher - oder indem Sie für gewisse Dinge mehr Steuergelder einsetzen, dann sind die Preise schlussendlich auch höher; Sie bezahlen also dafür.

Das heisst, wir müssten eigentlich den Mut haben, wirklich dort zu handeln, wo wir reagieren könnten: bei den technischen Handelshemmnissen, beim Approach der Verwaltung. Das würde nämlich rund 40 Prozent des Preisunterschieds ausmachen. Dass die Kompaktheit eines Marktes sich auf den Preis auswirkt, sehen wir auch anderswo: In München ist das Leben auch teurer als irgendwo draussen in der deutschen Pampa; im Silicon Valley ist das Leben auch teurer als irgendwo ausserhalb. Es gibt immer Unterschiede zwischen Märkten, was, glaube ich, nicht zu ändern ist. Doch die technischen Handelshemmnisse, unsere Verwaltungshemmnisse, könnte man abbauen, wozu wir aber unter der Woche nie eine Mehrheit haben, während wir am Sonntag dann das Resultat davon beklagen.