preparatory:AB 196473

Wortprotokoll

Der Bundesrat befasst sich seit Längerem mit verschiedenen Szenarien im Hinblick auf eine ausserordentliche Migrationslage in der Schweiz; diese schliessen mögliche Entwicklungen an der Nordgrenze ein. [PAGE 331] Im Falle eines hohen Anstiegs der Zahl an Asylsuchenden in der Schweiz werden das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Grenzwachtkorps gemeinsame Anlaufstellen betreiben. So können die Prozesse vereinfacht werden, und die Ersterfassung aller Asylsuchenden mitsamt der Sicherstellung von Dokumenten kann mit noch grösserer Effizienz vorgenommen werden.

Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks auf Griechenland hat das SEM in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den involvierten Bundesstellen eine vorsorgliche Planung in den Bereichen Unterbringung, Ressourcen und Logistik erarbeitet. Das Notfallkonzept Asyl bildet dabei die Planungsgrundlage. Die im Notfallkonzept enthaltenen Massnahmen und Prozesse sollen im Bedarfsfall rasch implementiert werden können. Parallel dazu hat der Bund seine Unterbringungskapazitäten stark ausgebaut.

Im vergangenen Jahr wurde an der Nordgrenze eine gewisse Sekundärmigration beobachtet. Sie betraf vor allem Afghanen, die nach einer ersten Aufnahme in Deutschland in die Schweiz weitergereist waren. Die Grenzwachtregion Basel hat eine Eventualplanung erstellt, um eine Spitzenbelastung von 200 Asylsuchenden pro Tag mit eigenen Mitteln bewältigen zu können. Aktuell ist die Migrationslage ruhig. Die Anzahl Aufgriffe von Asylsuchenden durch das Grenzwachtkorps pro Tag bewegt sich an der Nordgrenze im einstelligen Bereich. Angesichts der Entwicklungen auf der Balkanroute erwartet das Grenzwachtkorps, dass sich eine ausserordentliche Migrationslage für die Schweiz nicht in erster Linie an der Nordgrenze manifestieren würde.