preparatory:AB 196475

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der Beratungen zur Weiterentwicklung der Armee nach dem Nationalrat auch der Ständerat einem Zahlungsrahmen für die Armee für die Jahre 2017 bis 2020 von 20 Milliarden Franken zugestimmt hat. Der Bundesrat ist verpflichtet, die Beschlüsse des Parlamentes in der künftigen Finanzplanung zu berücksichtigen. Das Parlament hat diesen Beschluss dann im Rahmen der Armeebotschaft, beim Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und bei den folgenden Budgets zu bestätigen. Angesichts der angespannten Lage des Bundeshaushaltes sind entsprechende Einsparungen erforderlich.