Berset Alain · Bundesrat · 2016-03-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Kenntnis von den Sicherheitsbedenken der Polizei- und Rettungstaucher bei der Umsetzung der neuen Vorschriften der Verordnung über die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Arbeiten im Überdruck. Aus diesem Grund wurde das Bundesamt für Gesundheit beauftragt, mit einer Delegation von Tauchspezialisten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz die aus ihrer Sicht kritischen Punkte zu diskutieren und Lösungen in Form von Ausnahmebestimmungen zu finden. Diese Sitzung fand am 25. Februar 2016 statt. Gestützt auf diese Gespräche werden derzeit Ausnahmeregelungen für die Polizei- und Rettungstaucher sowie Tauchinstruktoren geprüft, die bis im Spätsommer in Kraft treten sollten. Auch prüft in diesem Zusammenhang das Bundesamt für Gesundheit zurzeit, welche Massnahmen ergriffen werden können, damit die Einsatzpolizisten und Rettungstaucher bis zur Inkraftsetzung der revidierten Verordnung ihren Aufgaben rechtskonform nachkommen können.