Föhn Peter · Ständerat · 2016-03-14

Wortprotokoll

Herzlichen Dank für diese Diskussion. Ich glaube, sie hat gezeigt, dass Lobbyismus einfach zur Meinungsbildung gehört, da sind wir hier drin uns einig. Aber eben, viele Wege führen nach Rom.

Es wurde gesagt, wir hätten keine Übersicht, wer uns in welchem Auftrag gegenübertritt. Wir sind National- und Ständeräte, es ist doch unsere Pflicht, in diesem Haus nachzufragen, wer da in welchem Auftrag zu uns spricht. Ich glaube, wir sind alle, auch die Frauen, Manns genug, dass wir das machen können.

Die Kommissionsmehrheit befürchtet einfach einen sehr grossen administrativen Aufwand. Das heisst, Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis. Das dürfen wir, glaube ich, so sagen. Ich nenne jetzt nur zwei Punkte. In Ziffer 3 heisst es zum Beispiel, dass jedes Mandat und allfällige Arbeitgeber zu melden sind. Stellen Sie sich das vor: Diese Lobbyisten haben täglich, wöchentlich andere Mandate, andere Auftraggeber. Es ist nicht so, dass sie über lange Zeit die gleichen Auftraggeber und die gleichen Mandate haben. Dann ist auch die Anzahl der Lobbyistinnen und Lobbyisten zu begrenzen. Ich frage Sie: Wer wird das machen, und wer entscheidet dann, wer hier drin lobbyieren darf? Jetzt haben wir einfach diese zwei Badges, und es geht gut. Die Kommissionsmehrheit befürchtet einfach, dass es nicht mehr kontrollierbar ist, wenn sich die gesamte Tätigkeit des Lobbyismus aus dem Bundeshaus hinaus verlagert. Da kann ich nur sagen: Transparenz ade!

Ich bitte Sie, im Sinne der Kommissionsmehrheit - klar, einer knappen Mehrheit - der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.