Minder Thomas · Ständerat · 2016-03-14

Wortprotokoll

Das Lobbying in diesem Haus ist tatsächlich ein seit Längerem ungelöstes Problem. Da hat Kollege Berberat Recht. Das Bundeshaus wurde für Volk, Stände und die Regierung gebaut, jedoch nicht für Lobbyisten. Der Fall Kasachstan hat aufgezeigt, wohin der Lobbyismus im Bundeshaus führen kann. Er hat demonstriert, welche Geldbeträge, wohlverstanden für einfachste Themenanträge, im Spiel sind. Dass in diesem Gebäude mithilfe von uns Parlamentariern Umsatz - Umsatz! - betrieben wird, ist ganz grundsätzlich falsch.

Wir schieben das Thema Lobbyismus nun schon einige Jahre vor uns her. Keiner der vielen Vorstösse - es sind über ein Dutzend, in beiden Räten, von links bis rechts, von Neulingen bis zu altgedienten Parlamentarierinnen und Parlamentariern - fand bisher eine Mehrheit. Kollege Berberat versucht es nun nochmals, er nimmt nochmals einen Anlauf mit einer fast gleichlautenden parlamentarischen Initiative.

Der Ansatz dieser parlamentarischen Initiative ist jedoch nicht zielführend. Warum? Weil bei diesem Vorschlag letztlich irgendjemand anderes als wir selbst bestimmen müsste, wer ungehindert in dieses Gebäude darf. Irgendeine Person aus der Verwaltung, den Parlamentsdiensten, vielleicht der Bundeskanzlei müsste Türsteher spielen. Natürlich würde man ein Reglement erlassen und versuchen, objektive und faire Parameter zu statuieren. Man müsste aber der Gleichberechtigung - das ist ein ganz wichtiger Punkt - ein hohes Gewicht beimessen, ansonsten die Akkreditierung als willkürlich taxiert würde. Vielleicht bräuchte es sogar ein Rechtsschutzverfahren.

Wenn wir Akkreditierungsvorschriften erlassen, bedeutet das gleichzeitig, dass wir niemandem den Zugang verwehren dürfen oder dürften, der sie erfüllt. Das wiederum führt dazu, dass wir potenziell sehr vielen Lobbyisten die Türe öffnen müssten, sicher mehr Personen als heute. Wenn Kollege Berberat die beiden Badges von uns bestehen lassen möchte, so wären am Schluss mehr Lobbyisten in diesem Haus als jetzt. Nehmen wir nur einen Sektor als Beispiel, die Banken. Da gibt es einige Hundert Institute in der Schweiz. Welche Bankenvertreter würden wir akkreditieren und welche nicht? Den Schaffhauser, aber nicht den Urner? Den von Raiffeisen, aber nicht den UBS-Vertreter? Die Regionalbanken, aber nicht den Vertreter der Auslandsbanken? Sie sehen, das ist extrem schwierig, da sofort willkürliche Abwägungen erfolgen würden. Man könnte weiter, um beim Beispiel der Banken zu bleiben, auf Bankiervereinigungen ausweichen, weil es eben zu viele Banken gibt. Dies hätte aber das Risiko, dass einfach im Nu neue, lokale oder spezialisierte Bankiervereinigungen gegründet würden und man diese auch alle zulassen und akkreditieren müsste.

Sie erkennen unweigerlich, wie schwierig es für die Akkreditierungsstelle wäre, Zutritte gerecht zu verteilen. Ganz grundsätzlich bestünde sogar die Diskrepanz, dass man zum Beispiel den WWF-Vertreter reinlässt, aber den Tabakvertreter nicht, vor allem dann - und davon gehe ich aus -, wenn die Anzahl Zutritte nicht ins Unermessliche hochschnellen soll. [PAGE 169]

Unsere zwei Badges und zusätzlich ein neues Akkreditierungssystem sind definitiv zu viel des Guten. Genau da ist schon heute das Hauptproblem: Es hat schlicht und einfach in diesem Gebäude zu viele Lobbyisten. Herr Ratspräsident, wir müssen das Vorzimmer zum Ständerat bald vergrössern. Es hatte in den letzten zwei Wochen kaum mehr Platz am grossen Tisch im Vorzimmer. Der Deutsche Bundestag macht es uns vor: Die Lobbyisten bekommen dort neu keinen Bundestag-Hausausweis, wie er heisst, mehr.

Ich gebe daher dieser parlamentarischen Initiative keine Folge.