Barrile Angelo · Nationalrat · 2016-03-14

Wortprotokoll

Wir haben es gehört, es geht um die Formulierung bezüglich der Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung. Mein Minderheitsantrag II, der der Stellungnahme des Bundesrates entspricht, ist offener formuliert als der Antrag der Mehrheit der Kommission. Er verlangt, dass der Bund den Erwerb und Verlust der Bürgerrechte aufgrund von Zivilstandsbeziehungen wie Abstammung, Heirat und Adoption regelt. Dabei handelt es sich um eine nichtabschliessende Aufzählung, die die Institutionen nicht namentlich erwähnt. So können wir zukünftige gesellschaftspolitische Entwicklungen, welche schon heute absehbar sind, bereits einbeziehen. Dass bei der Einbürgerung ausländischer Personen in eingetragener Partnerschaft gegenüber ausländischen Ehepartnerinnen und -partnern eine Ungleichbehandlung besteht und dass diese beseitigt werden sollte, wird, wie Sie bereits gehört haben, von der Kommissionsmehrheit anerkannt, was mich persönlich sehr freut. Wenn wir heute nun diesbezüglich schon den Verfassungstext ändern müssen, wieso ihn dann nicht so formulieren, dass auch zukünftige Entwicklungen mit einbezogen werden?

Die SPK von Nationalrat und Ständerat haben ja grundsätzlich Ja gesagt zur Prüfung einer Ehe für alle, indem sie die entsprechende Initiative (13.468) unterstützt haben. Sollte diese weiterhin eine Mehrheit finden, müsste der entsprechende Artikel der Bundesverfassung erneut angepasst werden, sofern wir heute nicht entsprechend beschliessen - und diese Unterlassung wäre nun wirklich unnötig. Es ist so, dass durch die offene Formulierung mit der Nennung der Zivilstandsbeziehungen, wie sie von uns vorgeschlagen wird, kein plötzlicher Zugang zum Bürgerrecht geschaffen würde. Institutionen wie Ehe und eingetragene Partnerschaft werden ja andernorts geregelt. Somit ist die Annahme meines Minderheitsantrages keine politische Entscheidung, sondern die Möglichkeit, zukünftige und absehbare anderweitige Gesetzes- und Verfassungsänderungen schon heute zu berücksichtigen.

Ich höre in meinem Umfeld immer wieder, dass das Parlament den tatsächlichen, gelebten Partnerschaften hinterherhinkt. Jetzt hätten wir die Möglichkeit, endlich einmal in die Zukunft zu schauen und die Bundesverfassung entsprechend schon anzupassen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, zukunftsgerichtet abzustimmen und den Minderheitsantrag II anzunehmen.