Naef Martin · Nationalrat · 2016-03-14

Wortprotokoll

Wir freuen uns über das Jubiläum des Beitritts der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir freuen uns darum, weil mit der EMRK nach den unaussprechlichen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs eine Instanz gefunden worden ist, eine Wertebasis, die nach dem Unbegreiflichen, Unfassbaren des Völkermordes den Versuch unternommen hat, Europa auf Werte zu verpflichten. Es sind die Werte des Respekts vor den Menschen, der Freiheit, der Solidarität. Es ist die Idee und die Verpflichtung, jeden Menschen, jedes Leben, das anderes Leben respektiert, zu schützen, zu achten und zu beteiligen.

Die Schweiz hat lange gezögert, der EMRK und damit dem Europarat beizutreten, weil wir Vorbehalte hatten wegen des Frauenstimmrechts, Vorbehalte, weil wir nicht so weit waren. Das zeigt, dass Rechtsentwicklungen manchmal auch von aussen kommen können und dass wir in Europa auch gemeinsam gescheiter werden können. Die in der EMRK formulierten und damit geschützten Menschenrechte sind nicht fremdes Recht, sie sind unser Recht, und dieses Recht verkörpert und beschreibt unsere Werte. Die Rechte der EMRK stellen nicht einfach irgendeinen Staatsvertrag dar, sie sind unser Verfassungsrecht; sie sind kein fremdes Recht, sondern unser Recht, unser Verfassungsrecht. Ich verstehe darum auch nicht, wie man eine populistische, abwertende Debatte gegen andere Kulturen und Religionen führen kann. Damit denunziert man unsere europäischen Werte, die Grundhaltungen unseres Staatsverständnisses, das auf Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit beruht.

40 Jahre Beitritt der Schweiz zur EMRK sind ein Grund für Dankbarkeit für die europäische Wertefestigkeit und für die Teilhabe unseres Landes an derselben. Dies stellt eine Pflicht dar gegenüber den Menschen. Gerichtsurteile kann man kritisieren. Die Grundordnung - die Idee der Aufklärung und der Fassung ins Recht, die Werte Europas nach der Dunkelheit - kann und muss man hochhalten. Wir müssen der Ordnung und den Menschen, die für sie einstehen, Sorge tragen, auch wenn es einmal schwierig wird. Der Platz unseres Landes ist seit 40 Jahren auch formell innerhalb der europäischen Werteordnung, und wer dies infrage stellt, rüttelt an den Grundfesten auch unseres Landes. Darum ist es ein verfassungspatriotischer Akt, sich über dieses Jubiläum zu freuen und etwas daraus zu machen. Lesen Sie darum den Bericht, und sprechen Sie darüber.