Müri Felix · Nationalrat · 2016-03-15
Müri Felix · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2016-03-15
Wortprotokoll
Herr Barazzone möchte, dass der Bundesrat beauftragt wird, eine Änderung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten vorzulegen, mit der die strafrechtlichen Sanktionen verschärft werden. Dieses Misstrauen ist nicht gerechtfertigt, und es braucht keine neue Motion. Niemand ist für illegalen Handel. Der Bundesrat ist schon aktiv, wir haben alle Massnahmen, und alles ist vorhanden. Herr Barazzone schreibt: "Es besteht die nicht zu unterschätzende Gefahr, dass die Schweiz in Europa zu einer Drehscheibe für den nichtbewilligten Handel (Transit) mit vom Aussterben bedrohten Arten wird." Mit der Annahme der Motion bekräftigen Sie dieses Misstrauen. Aber der Bundesrat hat das Problem erkannt, und er schreibt in seiner Antwort auch, dass er diesen nichtbewilligten Handel aktiv bekämpft.
Ich bitte Sie daher, keine neue zusätzliche Motion anzunehmen.