Janiak Claude · Ständerat · 2016-03-15

Wortprotokoll

Dass die Kommission die Aufnahme des Netzbeschlusses in die Vorlage beschlossen hat, erfolgte bekanntlich im Auftrag dieses Rates. Ich hatte mich schon bei der Eintretensdebatte dafür ausgesprochen, und mein Kanton ist froh, dass jetzt eigentlich grosse Einigkeit darüber besteht. Ich bin den Kantonen insgesamt dankbar, dass sie den Ruf der Kommission verstanden haben und ihr finanzielles Engagement deutlich erhöht haben.

Die Debatte über die Finanzierung der Strasseninfrastruktur war, auch in der Kommission, von Anfang an stark geprägt durch die sogenannte Milchkuh-Initiative - das ist ja auch heute im Rat schon wieder der Fall -, die im Juni zur Abstimmung kommen wird. Diese eignete sich gut als Drohkulisse, um vom Parlament Konzessionen zu verlangen. Dem ist die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen denn auch gefolgt, wobei immer klar war - schon bei den Anhörungen vor einem Jahr, aber auch Anfang dieses Jahres -, dass die Kompromissbereitschaft der Initianten nie gross war: Zu keinem Zeitpunkt dachten sie, Herr Germann, über einen inzwischen gar nicht mehr möglichen Rückzug nach. Dabei geht vergessen, dass das Projekt NAF - Kollege Rechsteiner hat es gerade gesagt - ebenso, wie das bei Fabi der Fall war, eine Volksabstimmung passieren muss. Das bedeutet, dass nicht nur die Autolobby, sondern mindestens so stark alle diejenigen gefragt sein werden, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind.

Fabi war ein Erfolg, weil es ein Kompromiss war und die Vertreter der damals als Drohkulisse aufgebauten VCS-Initiative im Gegensatz zu den Milchkuh-Initianten kompromissbereit waren und ihre Initiative trotz Beteiligung der Kunden des öffentlichen Verkehrs zurückzogen.

Ich bin einer, der gerne und auch oft Auto fährt und sicher nicht rotsieht, wenn er "Auto" hört. Rot und Grün sehe ich, wenn ich Auto fahre, bei den Verkehrslichtern. Ich darf aber feststellen, dass das Autofahren zwar wegen der vielen Staus nicht einfacher, aber doch immer billiger wird. Das kann man vom öffentlichen Verkehr nicht sagen. Bei Fabi sind die Benutzer zur Kasse gebeten worden, und die Tarifentwicklung bereitet hier echte Sorgen. Längerfristig darf sich die Schere zwischen dem, was Kunden des öffentlichen Verkehrs, und dem, was Autofahrer für den Verkehr bezahlen, nicht weiter öffnen. Kurz- und mittelfristig mag es vertretbar sein, dass die Billettpreise gestiegen sind und Ende Jahr offenbar nochmals steigen sollen. Es ist die Folge des Entscheids, die Trassenpreise zu erhöhen, und entspricht dem politischen Willen, die Kosten des öffentlichen Verkehrs kurzfristig vermehrt auf die Nutzer zu überwälzen. Der öffentliche Verkehr wird subventioniert, er bringt aber auch einen grossen volkswirtschaftlichen Nutzen. Man bringt die Menschen in die Zentren - das nützt der Wirtschaft. Autofahrer profitieren, denn sie stünden ohne öffentlichen Verkehr noch mehr im Stau. Denken Sie an all das, was sich wirtschaftlich entwickelt hat, etwa auch die neuen Zentren an den Bahnhöfen. Auch dies zeigt, dass für die Subventionen ein grosser Gegenwert vorliegt.

Die Billettpreise sind nicht Ergebnis einer Diskussion um den Kostendeckungsgrad, sondern der Frage danach, was der Kunde mehr oder weniger bezahlt. So gesehen ist etwas klar: Aus der Sicht der Kunden wird der öffentliche Verkehr immer teurer. Die Strasse nicht, im Gegenteil. Sie wird aus Kundensicht immer billiger. Autos sind immer effizienter geworden, sie verbrauchen weniger Treibstoff. Zum guten Glück, aber dadurch zahlt man auch weniger Steuern. Auch Diesel ist viel günstiger geworden. Die letzte Erhöhung der Mineralölsteuer liegt Jahrzehnte zurück. Es ist ja eine moderate Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags vorgesehen. Würde man die Strassenbenutzer im gleichen Ausmass an der Finanzierung der Strasse beteiligen wie die Kunden des öffentlichen Verkehrs an Fabi, müsste der Aufschlag etwa das Vierfache betragen, wie dies der Bundesrat ursprünglich ja auch vorgesehen hatte. Von der Nutzerfinanzierung ist beim NAF keine Rede mehr, oder nur noch ganz am Rande. Wenn eine Minderheit eine Erhöhung des Benzinpreises um 6 Rappen vorschlägt, ist dies immer noch sehr moderat.

Wieso sage ich das alles? Man sollte nicht nur die Milchkuh-Initiative vor Augen haben, sondern mindestens genauso stark auch die obligatorische Volksabstimmung zum NAF. Auch die Kunden des öffentlichen Verkehrs müssen die NAF-Vorlage als ausgewogen empfinden. Man hat sie bei Fabi mehr an der Finanzierung beteiligt und sollte dies auch beim NAF tun, sonst wird das Preisverhältnis sich zulasten der Kunden des öffentlichen Verkehrs noch mehr verschlechtern. Mindestens in der Freizeit wird sich sonst der Verkehr noch mehr auf die Strasse verlagern, sicher nicht zur Freude derer, die jetzt schon ab und zu im Stau stehen.

Stimmen Sie deshalb mit der Minderheit I (Hêche), die zu einer minimalen, stärkeren Beteiligung der Nutzer führt! Lehnen Sie aber bitte alle Anträge ab, die die Automobilisten noch mehr schonen wollen! Die Milchkuh-Initiative hatte in diesem Rat keine Chance. Wir müssen nicht auf sie starren, sondern alle im Auge haben, die diesem Projekt letztlich ihre Zustimmung geben müssen.