Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2016-03-15

Wortprotokoll

Für Konsumentinnen und Konsumenten sind unerwünschte Werbeanrufe von Krankenversicherungen ein grosses Ärgernis. Jedes Jahr gehen diesbezüglich mehrere Tausend Beschwerden ein bei der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen, das sind die SKS, die welsche FRC und die aus dem Tessin stammende Acsi. Zudem verursachen solche Werbeanrufe laut einer Antwort von Bundesrat Didier Burkhalter auf einen Vorstoss jährliche Kosten von 60 bis 100 Millionen Franken.

Von Juni 2011 bis Anfang 2014 war bereits eine Selbstregulierung in Kraft, welche, ähnlich wie im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz vorgesehen, unerwünschte Werbeanrufe von Krankenversicherungen verhindern sollte. Diese [PAGE 379] erfüllte ihren Zweck nicht, und ich glaube, viele von Ihnen haben, wie Tausende von Bürgerinnen und Bürgern auch, entsprechende Erfahrungen gemacht. Ab April 2012 gingen bei der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen pro Jahr mehrere Tausend Beschwerden über unerwünschte Telefonwerbung von Krankenversicherungen ein. Weitere Beschwerden gingen an das Seco. Aufgrund dieser Zahlen und Erfahrungen bestehen berechtigte Zweifel am Funktionieren einer Selbstregulierung. Deshalb darf bei einem allfälligen Misserfolg keine Zeit verlorengehen. Die Wirkung der Massnahmen muss geprüft werden, damit bei Bedarf rechtzeitig weitere Schritte eingeleitet werden können.

Mit meinem Postulat würde der Bundesrat beauftragt darzulegen, ob die im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz festgelegte Selbstregulierung von Telefonwerbung durch die Krankenversicherer funktioniert und zu weniger unerwünschten Werbeanrufen führt. Der Bundesrat hat die Annahme des Postulates beantragt und ist gewillt, die Selbstregulierung der Krankenkassen zu evaluieren.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen. Für viele von Werbeanrufen belästigte Konsumentinnen und Konsumenten wäre das ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Es ist eine moderate Forderung nach einer Evaluation. Stimmen Sie dem zu, und zeigen Sie Ihren Willen, etwas gegen diese Anrufe zu tun.