Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-03-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Einzelantrag Germann abzulehnen. Erstens haben wir eine klare Zuständigkeitsordnung: Bund - Nationalstrassen, Kantone - Kantonsstrassen, Gemeinde - Gemeindestrassen. Diese finanzielle Verantwortung hat sich bewährt, an der gilt es [PAGE 187] festzuhalten. Das wurde mit dem NFA so bestätigt. Der Bund leistet trotzdem seine Beiträge an kantonale Hauptstrassen, auch an kantonale Bergstrassen oder an die Agglomerationsprogramme - auch dies ist so vorgesehen.

Ihr Antrag, Herr Germann, wäre einfach eine Problemverschiebung. Sie entziehen dem Bundeshaushalt noch mehr Geld, haben entsprechend keine Lösung parat, wie es dann in finanzieller Hinsicht für die Landwirtschaft und für die Bildung aussieht. Es besteht überall dort, wo wir wie in diesen Bereichen ungebundene Ausgaben haben, immer die Herausforderung zu entscheiden, ob dieses Geld dort zu kompensieren wäre. Ich glaube, mit dem Antrag, 60 Prozent der Mineralölsteuer künftig zweckgebunden für die Strasse einzusetzen, ist das Mass voll. Ihr Antrag ist nicht lösungsorientiert, sondern stellt einfach eine Umverteilung dar, was wir von Ihnen sonst ja nicht gewohnt sind.

Ich bitte Sie deswegen, diesen Antrag abzulehnen.