Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-03-15

Wortprotokoll

Ich glaube, es war richtig, dass man auch in der Kommission nochmals über dieses Anliegen diskutiert hat. Aber wir meinen tatsächlich, dass die Definition nicht nötig ist. Der Entwurf des Bundesrates ist klar: Ab der dritten Generation kann bei Agglomerationsprojekten eine Mitfinanzierung von Projekten des Schienenverkehrs nur dann erfolgen, wenn eine Finanzierung durch andere Bundesmittel, namentlich aus dem BIF, ausgeschlossen ist. Wir haben also inskünftig diese Separierung: Was schienenseitig ist, wird auf dem BIF finanziert, und für den strassenseitigen Teil bleiben dann noch diese "Trämlis", die aus dem NAF finanziert werden.

Das ist aus unserer Sicht in der Botschaft klar festgehalten, aber wir sagen es auch gerne nochmals hier im Plenum für das Amtliche Bulletin. Aus unserer Sicht ist deshalb das Problem zwar richtig erkannt, aber wir glauben, dass die Definition hier nicht mehr nötig ist.