preparatory:AB 196990

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, die Motion 15.3386, "Endlich einen gerechten Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer einführen", anzunehmen.

Unser Erfolgsmodell basiert auf einem liberalen und flexiblen Arbeitsmarkt, und diesen müssen wir uns unbedingt erhalten. Wir haben eine der international höchsten Erwerbsquoten von 80 Prozent, wir haben eine tiefe Erwerbslosenquote von 4,2 Prozent, und in der Produktivität und im Export spielen wir pro Kopf in der höchsten Liga. Nun haben wir Herausforderungen: Wir haben die Frankenstärke, wir haben ein hohes Lohnniveau, wir haben attraktive Bedingungen im Ausland, und vor allem der Anteil der Unternehmen mit Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten geht zurück. Gerade diese Arbeitsplätze schaffen aber eine sehr hohe Wertschöpfung. Das muss uns zu denken geben.

Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, sehen den Handlungsbedarf vor allem darin, dass Regulierungen abgebaut, Steuern gesenkt, Bürokratie abgeschafft und keine neuen Abgaben aufgebaut werden. Die Regulierungskosten belaufen sich auf rund 10 Milliarden Franken pro Jahr. Der Bereich Mehrwertsteuer kostet die Wirtschaft gemäss Regulierungskostenbericht des Bundesrates jährlich etwas über 1,7 Milliarden Franken. Mit einem Einheitssatz und der Beseitigung der Ausnahmen könnte man hier mehrere Hundert Millionen Franken einsparen.

Die Motion der FDP-Liberalen Fraktion fordert einen Einheitssatz zwischen 6 und 6,5 Prozent. Der Vorschlag trägt [PAGE 415] gleichzeitig dem Argument Rechnung, dass untere Einkommensschichten beim Kauf von Gütern des täglichen Bedarfs entlastet werden müssen. Ziel ist ein ertragsneutraler Einheitssatz. Der Katalog im Motionstext trägt genau dieser Anforderung Rechnung und bietet einen entsprechenden Handlungsspielraum.