Matter Thomas · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Kürzlich haben wir die neuesten Wirtschaftsdaten erhalten. Das reale Bruttoinlandprodukt ist im letzten Jahr um vorläufig 0,9 Prozent gewachsen. Da die Bevölkerungszahl via Nettozuwanderung im selben Ausmass gestiegen ist, stagnierte das Bruttoinlandprodukt pro Kopf. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf ist ausschlaggebend für den Wohlstand des Einzelnen. Diese Stagnation pro Kopf gibt es übrigens seit 2007, also seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit. Über viele Jahre haben Politik und Wirtschaft die Personenfreizügigkeit mit der EU mit Zugeständnissen gegenüber Linken und Gewerkschaften fast schon erkauft. Ich spreche von den Zugeständnissen in Form der sogenannten flankierenden Massnahmen, die zusammen mit dem schwachen Euro unseren Werkplatz enorm herausfordern.

Die flankierenden Massnahmen gefährden das bisherige Schweizer Erfolgsmodell eines liberalen, flexiblen Arbeitsmarktes. Aufwendige bürokratische Kontroll- und Sanktionsmassnahmen sowie immer mehr allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen, obwohl das Volk zu Mindestlöhnen Nein sagte, beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Die Arbeitslosigkeit ist heute so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr.

Ich höre immer, was die Personenfreizügigkeit für Vorteile haben soll. Aber ich höre nie etwas über die Kosten der flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit ebendieser Personenfreizügigkeit. Ich spreche von den Kosten für die Wirtschaft. Aber auch unzählige weitere Regulierungen gefährden unseren Werkplatz. Diese Regulierungen zahlt nicht etwa der regulierende Staat, sondern die regulierte Wirtschaft. Die Regulierungen kosten heute rund 60 Milliarden Franken oder 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Die Kosten etwa in den Bereichen Lebensmittelhygiene, Baubewilligungen, Umweltrecht, Arbeitssicherheit oder im Bereich Finanzdienstleistungen sind enorm. Die neue Lebensmittelverordnung im Umfang von 2000 Seiten wiegt nicht nur 5,6 Kilogramm, sie kostet die Wirtschaft 1,3 Milliarden Franken, und das laut Seco. Im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes müssen wir jetzt handeln. Gesetze und Verordnungen sind nach dem Prinzip "one in - two out" zu verschlanken.

Das Problem der Verschuldung haben wir in unserem Land dank der Schuldenbremse momentan im Griff. Wir sorgen dafür, dass die Einnahmen und die Ausgaben mehr oder weniger korrelieren. Weil der Bund aber die Ausgaben nicht immer im Griff hat, muss er wegen der Schuldenbremse immer neue Einnahmen in Form von steigenden Steuern, Abgaben und Gebühren erheben. Während die Wirtschaft laufend Kosten senkt und jeden Franken umdrehen muss, um konkurrenzfähig zu bleiben, wächst der Staat ungebremst weiter. Die Gesamtausgaben des Bundes haben sich in den letzten 25 Jahren von 32 Milliarden auf 67 Milliarden mehr als verdoppelt. (Zeigt eine Grafik) Sie sehen hier die Staatsquote 1990 bei Bund, Kantonen und Gemeinden von 28 Prozent - das ist die kleine Säule -, und Sie sehen die heutige Staatsquote von 34 Prozent.

Das langjährige durchschnittliche Ausgabenwachstum des Bundes steht in keinem Verhältnis zum Wirtschaftswachstum, speziell bei einigen Aufgabengebieten wie z. B. der sozialen Wohlfahrt oder der Entwicklungshilfe. (Zeigt eine weitere Grafik) Hier sehen Sie einerseits das durchschnittliche jährliche Wachstum der Wirtschaft - die kleine Säule - und andererseits hier die durchschnittlichen jährlichen Ausgaben des Bundes der letzten 25 Jahre. Darum fordern wir mit einer Motion eine Ausgabenwachstumsbremse mit dem Ziel, die Staatsquote zuerst zu stabilisieren und dann zu reduzieren. Längerfristig sollte es möglich sein, wieder eine Staatsquote von rund 30 Prozent anzupeilen. Neben der Schuldenbremse braucht unser aufgeblähter Staatsapparat offensichtlich eine Ausgabenwachstumsbremse.