preparatory:AB 197040

Wortprotokoll

Ja, die Motion sieht ja vor, dass die Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer befreit werden würden. Damit hätten wir eine gewisse Ausnahme geschaffen. Aber das Problem dieser Mehrwertsteuer-Gesetzgebung ist ja die Fülle der Ausnahmen: Wir machen Ausnahme um Ausnahme. Hier könnten wir das machen. Das Argument, dass tiefere Einkommen mit einem Einheitssteuersatz trotzdem höher belastet werden, besteht natürlich, auch wenn wir die Grundnahrungsmittel davon ausnehmen. Das wäre dann wieder nicht eine Entlastung der kleinen Einkommen, sondern, wenn Sie so wollen, eine Entlastung aller Einkommen, die für die einen mehr ins Gewicht fällt.

Aber diese Frage hätten Sie dann zu beantworten, wenn Sie die Motion annehmen und wir Ihnen eine entsprechende Vorlage unterbreiten.