Walti Beat · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Wir müssen, um für die Firmen in der Schweiz die Investitions- und Rechtssicherheit wiederherzustellen, die Unternehmensbesteuerung so umgestalten, dass sie international akzeptierten Regeln entspricht. Gleichzeitig muss die Schweiz steuerlich wettbewerbsfähig bleiben, damit die Steuererträge der Unternehmen auch weiterhin ergiebig sprudeln. Die Ergiebigkeit ist ein wichtiges Ziel auch dieser Reform. Die unter Beschuss geratenen privilegierten Steuerstatus der Kantone sollen deshalb durch international akzeptierte Möglichkeiten der Steuererleichterung für juristische Personen ersetzt werden.

Weil die Realitäten bzw. die Ausgangslage bezüglich Steuersubstrat in den Kantonen und in den Gemeinden und Städten und damit auch die Handlungsoptionen extrem unterschiedlich sind, erhalten die Kantone einen Werkzeugkasten mit Patentbox, Inputförderung für Forschung und Entwicklung und zinsbereinigter Gewinn- und Kapitalsteuer, den sie weitgehend nach eigenem Gutdünken, das heisst massgeschneidert auf ihre Bedürfnisse, einsetzen können. Dank einem erhöhten Kantonsanteil an den Bundessteuern soll zudem etwas Raum geschaffen werden für allgemeine Steuersatzsenkungen. Die Limitierung der maximal zulässigen Steuererleichterungen durch alle Instrumente auf 80 Prozent gibt den Kantonen Planungssicherheit und verhindert, dass der interkantonale Steuerwettbewerb über Gebühr zusätzlich angeheizt wird.

Ich möchte hier einfach noch erwähnen, dass diese 3 Prozent Steuerbelastung, die Herr Jans erwähnt hat, eine konstruierte Grösse sind, die in der Realität kaum je auf Gesamtunternehmen Anwendung finden wird, sondern nur dann, wenn man die maximal möglichen Entlastungen zusammenrechnet, was eben in der unternehmerischen Realität nicht der Fall sein wird.

Das ganze Projekt ist kein Steuerabbau für Unternehmen, sondern ein grundlegender Umbau der Unternehmensbesteuerung. Da die Unternehmensbesteuerung auch in anderen Ländern starken Veränderungen unterworfen ist und sich die Unternehmen praktisch weltweit auf Veränderungen einstellen müssen, haben wir auch gute Chancen, das erfolgreich zu tun. Die Unternehmen planen jetzt, oder sie planen mindestens sehr bald. Das heisst aber auch, dass die Instrumente, die wir im Wettbewerb anbieten, am Start bereits, das heisst möglichst bald, vorhanden sein müssen, damit wir die von Herrn Landolt zitierte Vorwärtsstrategie erfolgreich umsetzen können.

Es geht um viel. Die heutigen Statusgesellschaften tragen etwa 50 Prozent des Gewinnsteueraufkommens beim Bund und 20 Prozent bei Kantonen und Gemeinden bei. Es handelt sich um Erträge von 5 bis 8 Milliarden Franken jährlich. Es geht um viele gut qualifizierte Arbeitsstellen, um zwischen 135 000 und 175 000 Beschäftigte, es wurde von den Kommissionssprecherinnen gesagt. Darunter befinden sich auch viele Stellen, aus denen sehr schöne Einkommenssteuererträge für das Gemeinwesen resultieren und auch happige Sozialversicherungsbeiträge, die allerhand Leistungen quersubventionieren.

Den Rückweisungsantrag der SP-Fraktion lehnen wir entschieden ab. Es wird den Status quo schon sehr bald nicht mehr geben, und Ihre krankhafte Fixierung auf befürchtete, statisch errechnete Steuerausfälle, wie Sie das nennen, geht in einem zunehmend dynamischen Wettbewerbsumfeld komplett ins Leere. Es ist im Gegenteil so, dass wir mit Nichtstun oder weiteren Verzögerungen einen nachhaltigen steuer- und standortpolitischen Schaden für unser Land riskieren. Ich möchte hier gerne die Autorität Ihres Kollegen Pardini nutzen, der uns heute zugerufen hat: "Abwarten und Nichtstun" - und von Gülletrinken war auch noch die Rede -, "ist das Politik?" Ich gehe für einmal mit Herrn Pardini einig und meine auch, dass Nichtstun gerade in dieser Frage wirklich keine Politik ist.

Die FDP-Liberale Fraktion ist überzeugt, dass Bund, Kantone und Gemeinden mit der Vorlage der WAK-NR steuerlich attraktiv bleiben können und das bisherige Steuersubstrat nicht in grossem Stil abfliessen wird. Wir werden deshalb mit wenigen Ausnahmen die Mehrheitspositionen unterstützen, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.