Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Die SVP unterstützt die Doppelbesteuerungsabkommen sehr wohl. Was die SVP bekämpft, ist Artikel 26 des OECD-Musterabkommens, welcher die Gruppenanfragen eingeführt hat; dagegen wehren wir uns. Wir haben immer davor gewarnt, dass über solche Gruppenanfragen "fishing expeditions" stattfinden. Wie wir jetzt hören, haben wir ganz aktuelle Fälle - wir werden diese auch in die WAK-Sitzung vom kommenden 18. April einbringen -, in welchen solche Anfragen für "fishing expeditions" aus EU-Staaten kommen. Die Schweiz gibt sehr breit Auskunft, obwohl das nie im Interesse von FDP, CVP und SVP lag. Wir haben immer davor gewarnt, und jetzt passiert es genau, dass solche Staaten massivst Informationen von uns wollen, ohne dass die Schweiz hier ein Gegenrecht hätte. Wir sind leider so dumm und geben diese Informationen. Was passiert im Gegenzug? Im Gegenzug verlieren wir am Schluss weiter an Glaubwürdigkeit, Herr Wasserfallen!