Müller Leo · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft, die Dividenden, Gewinnanteile und Liquidationsüberschüsse aus Aktien und anderen Gesellschaftsanteilen höher als bisher zu besteuern. Er will den Steuersatz wieder auf 70 Prozent anheben; heute liegt er beim Geschäftsvermögen bei 50 Prozent und beim Privatvermögen bei 60 Prozent. Der Ständerat sah von dieser Erhöhung ab, und ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion ebenfalls, dem Ständerat zu folgen. Es gibt hier zwei Minderheitsanträge: Die eine Minderheit will die Lösung des Bundesrates, die andere will die Dividendenbesteuerung bzw. tiefere Besteuerung aufheben und die Dividenden wieder ordentlich besteuern.

Es wurde nun mit Steuerausfällen und deren Finanzierung argumentiert. Ich habe die Liste zur Hand genommen, die aufgrund der Kommissionsberatung von der Verwaltung erstellt wurde. Ich stelle fest, dass es bei der Lösung, die die WAK-NR beschlossen hat, gegenüber dem Antrag des Bundesrates beim Bundesbudget um 76 Millionen Franken geht. Wenn Sie nun argumentieren, es sei so wichtig für den [PAGE 439] Bundeshaushalt, und wenn wir hier von ganz anderen Zahlen sprechen und meinen, die 76 Millionen Franken seien entscheidend für diese Vorlage, dann stimmt dies einfach nicht. Bei dieser Frage ist doch entscheidend, dass der Bund legiferiert hat. Er hat dies eingeführt, die Kantone hatten die Möglichkeit, Gleiches zu tun. Die meisten Kantone haben das gemacht. Sie haben ebenfalls legiferiert und das eingeführt. Jetzt, nach so kurzer Zeit, wieder Veränderungen vorzunehmen und hier eine andere Gestaltung vorzunehmen, das ist alles andere als der Rechtssicherheit dienlich.

Deshalb lehnen wir diese Minderheitsanträge ab. Ich bitte Sie, Gleiches zu tun.