Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Wie Herr Favre gesagt hat, behandelt diese Gesetzesrevision nicht die wichtigsten Fragen. Die Leistungen und die Beiträge sind viel wichtiger. Es geht um die schlichte Frage: Können auch Verbandskassen die Insolvenzentschädigung wie die Arbeitslosenentschädigung abwickeln? Die Logik des Gesetzes spricht dafür. Gemäss der Begründung von Herrn Favre müsste man die heutige Kassenvielfalt überhaupt beseitigen und nur noch eine Form von Kassen zulassen. Das ist aber nicht der Sinn der gesetzlichen Ordnung, die eben den Pluralismus der Kassen, die Kassenvielfalt, vorsieht - also Verbandskassen genauso wie öffentliche Kassen. Hier haben wir die eigenartige Situation, dass der Sprecher der freisinnig-demokratischen Fraktion, Herr Favre, nun das Monopol vertritt und die Mehrheit die Kassenvielfalt, mit der wir gut gelebt haben. Es gilt hier bei der Insolvenzentschädigung genau dieselbe Argumentation wie bei den Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Überhaupt: Das Kriterium können nicht die Interessen der öffentlichen Kassen sein, sondern müssen die Interessen der Versicherten sein. Für die Versicherten ist es von Vorteil, wenn sie die Insolvenzentschädigung bei derselben Kasse abwickeln können wie die Arbeitslosenentschädigungen. Das spricht dafür, diese Korrektur hier zu machen. Bei der Formulierung des Gesetzes gäbe es im Ständerat vielleicht dann noch Möglichkeiten für Kompromisslösungen.

Damit diese aber möglich werden, braucht es hier nun den Entscheid gemäss Mehrheit, nämlich die Differenz aufrechtzuerhalten.