Jans Beat · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der Minderheit zur Patentbox: Hier bitte ich Sie, dem Beschluss des Ständerates zu folgen und damit dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen, der übrigens auch von den Kantonen unterstützt wird. Er besagt, dass Erträge aus Patenten maximal zu 90 Prozent abgezogen werden können sollen.

Worum geht es? Es geht eben um diese Erträge aus den Patenten. Es ist damit eine Massnahme, um sicherzustellen, dass Statusgesellschaften nicht abwandern. Man gibt ihnen die Möglichkeit, die Erträge, die sie mit ihren Patenten erwirtschaften, von der Gewinnsteuer abzuziehen. Nun hat die Kommission beschlossen, dass die Kantone die Möglichkeit haben sollen, den Gesellschaften zu ermöglichen, diese Erträge vollständig abzuziehen, dass die Gesellschaften also auf diesen Erträgen gar keine Steuern mehr bezahlen müssen. Aus Sicht der SP-Fraktion geht dies zu weit.

Warum? Zum einen sind es grundsätzliche Überlegungen. Patente sind zunächst einmal sowieso Privilegien. Man bekommt dadurch einen Wettbewerbsvorteil auf dem Markt, weil man viel in Forschung und Entwicklung usw. investiert hat, weil man eine gute Idee hatte. Dann wird man auf dem Markt schon einmal privilegiert. Patente führen weltweit - das haben verschiedene ökonomische Studien gezeigt - mehr als jedes andere wirtschaftliche Instrument zu einem Auseinanderdriften der Einkommen. Wenn man ein grossartiges Patent auf etwas hat, das durchschlägt, sei das Facebook oder irgendeine andere Errungenschaft, dann kann man unglaublich reich werden. Auch aus grundsätzlichen Überlegungen meinen wir: Da sollte man mit der Privilegierung solcher Erträge nicht allzu weit gehen.

Aber es gibt durchaus auch praktische Überlegungen, die ganz konkret auf die Schweiz anwendbar sind: Wenn Sie den Kantonen ermöglichen, überhaupt keine Steuern mehr auf den Erträgen aus Patenten einzunehmen, dann könnte das zu einem ungünstigen Wettbewerb innerhalb der Schweiz führen, zu einem Druck dahingehend, dass die Gesellschaften ihren Standort verlegen. Es kann da um sehr, sehr viel Geld gehen. Dieses Vorgehen wäre nicht richtig. Zumindest 10 Prozent - das ist in keiner Art und Weise viel - dieses Substrates sollten wir in der ganzen Schweiz besteuern.

Ich vertrete hier, wie Sie wissen, einen Kanton, bei welchem dieses Thema sehr wichtig ist. Kein anderer Kanton hat ein grösseres Interesse, für diese Patente eine Massnahme zu finden und diese Firmen, die viel über Patenterträge arbeiten, zum Beispiel eben die pharmazeutische Industrie, nicht zu verlieren. Und trotzdem vertritt mein Kanton die Haltung, dass wir 10 Prozent der Erträge weiterhin besteuern sollten, und zwar in der ganzen Schweiz.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen sehr differenzierten Antrag meiner Minderheit zu unterstützen; wir sind nicht grundsätzlich gegen die Abzüge.