Pardini Corrado · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas ab. Dieser Antrag steht im Widerspruch zum Ziel der Harmonisierung der Steuergesetzgebung in der Schweiz. Herr Aeschi will die fakultative Kapitalsteuer einführen und es somit den Kantonen überlassen, ob sie die Kapitalsteuer streichen oder beibehalten. Dies wird unweigerlich zu einem Spiraleffekt führen und zu einem Steuerwettbewerb, der bereits heute für unser Land und unsere Reputation schädlich ist. Zudem sind die Steuerausfälle, die damit verbunden sind, bis heute nicht quantifiziert, sie würden aber das bereits heute sehr hohe Volumen der Steuerausfälle noch einmal vergrössern. Aus diesen Überlegungen lehnen wir den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas ab.

Gleichzeitig lehnen wir auch den Antrag der Minderheit Walti Beat ab: Wie das Eidgenössische Finanzdepartement dargelegt hat, fehlt die verfassungsmässige Grundlage für diesen Minderheitsantrag.

Beim Minderheitsantrag Jans, den er selber begründet hat, können wir als SP-Fraktion aufzeigen, warum es eigentlich möglich gewesen wäre, hier einen breiten Kompromiss zu schmieden. Die Basis des Antrages der Minderheit Jans ist die Variante Ständerat bzw. Bundesrat, die bei den Patentboxen lediglich 10 Prozent besteuern will und 90 Prozent ausnimmt. Das ist die Basis einer vernünftigen steuerpolitischen Entwicklung. Wir lehnen die Patentboxen nicht ab, sie sind OECD-konform und würden für den Standort Schweiz einen wichtigen Fortschritt darstellen. Dass aber jetzt die bürgerliche Mehrheit hier den bereits sehr stark ausgereizten Kompromiss des Ständerates und des Bundesrates noch einmal extensiv erweitert, können wir nicht verstehen. Dies zeigt, dass hier eigentlich die bürgerliche Mehrheit alles daransetzt, den Kompromiss auszuschlagen und stattdessen das Fuder zu überladen.

Die Minderheit Feller unterstützen wir.

Beim Antrag der Minderheit II (Schelbert), die wir auch unterstützen, geht es um die Inputförderung, und da wird die SP-Fraktion auch gleichzeitig die Minderheit I (Barazzone) unterstützen. Hier verstehen wir die Logik der bürgerlichen Mehrheit nicht, die grundsätzlich will, dass Forschung, die im Ausland getätigt wird, abzugsberechtigt ist. Ich dachte bislang, wir wollten eigentlich Forschung und Entwicklung in der Schweiz fördern und weiterentwickeln und da auch steuerliche Begünstigungen gewähren. Es ist mir schleierhaft, wie man zur Begründung gelangt, dass ausländische Forschung und Entwicklung für unseren Wirtschaftsstandort Schweiz förderlich wären. Wir wissen aus der Vergangenheit genau, dass gerade Forschung und Entwicklung im Ausland die Vorzeichen dafür sind, dass auch die Produktion ins Ausland verschwindet. Darum ist uns schleierhaft, wie die Bürgerlichen zu dieser Begründung ihres Antrages kommen und warum sie hier diese Forderung aufstellen. Sie steht zum Teil im Widerspruch mit Aussagen der Bürgerlichen hierzu.

Die Mehrheit will mit Artikel 25b die maximale Entlastungsbegrenzung auf 80 Prozent festlegen. Den Antrag der Minderheit Egloff lehnen wir ab, weil er diese Begrenzung streichen will. Auch hier haben wir wiederum einen Punkt, an dem aufgezeigt werden kann, dass sinnvolle Kompromisse des Ständerates ohne Wenn und Aber über Bord geworfen werden.

Wir haben bereits jetzt die Milliardengrenze weit überschritten. Ich glaube, dass das Fuder überladen ist, und es ist mir schleierhaft, wie die bürgerliche Mehrheit in diesem Rat dies ihren Kantonen und Gemeinden erklären will.