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Müller Damian · Ständerat · 2016-03-17

Müller Damian · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion · 2016-03-17

Wortprotokoll

Die Schweiz ist ein pflichtbewusstes, offenes und seriöses Gastgeberland für die internationale Politik. Wenn wir dies weiterhin bleiben wollen, muss es unser Ziel sein, unsere internationale Position zu stärken. Die Stadt Genf hat sich als Mittelpunkt der internationalen Politik etabliert. Von insgesamt 37 internationalen Organisationen und Einrichtungen in der Schweiz sind deren 31 in Genf beherbergt. 170 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, zudem auch der Heilige Stuhl und Palästina sind in Genf mit einer ständigen Mission vertreten. Jährlich finden in Genf rund 2700 internationale Konferenzen statt, an denen über 220 000 Delegierte und Fachpersonen zusammenkommen. Genf belegt also weltweit den ersten Rang.

Dieser Erfolg ist zu einem wesentlichen Teil auch der aktiven Gaststaatpolitik des Bundes zu verdanken. In der Strategie des Bundes sind Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat definiert. Der vorliegende Antrag sieht ein zinsloses Darlehen von 54,4 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen in Genf vor. Dieses zinslose Darlehen mit einer Laufzeit von 50 Jahren dient zur Finanzierung des Neubaus des Sitzes der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften. Das gewählte Vorgehen erachte ich als sinnvoll.

Ich bitte Sie, den Bundesrat in der gewählten Strategie zu unterstützen. Festigen wir damit unsere internationale Position als pflichtbewusstes, offenes und seriöses Gastgeberland!

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