Müller Damian · Ständerat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Der Aussenpolitische Bericht 2015 zeigt die Umsetzung der strategischen Schwerpunkte, die in der Aussenpolitischen Strategie 2012-2015 definiert waren. Er befasst sich neben dem Schweizer Engagement für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mit den Beziehungen der Schweiz zu ihren Nachbarstaaten sowie zur Europäischen Union, mit der Stabilität von Europa und weltweit den strategischen Partnerschaften mit aussereuropäischen Staaten sowie mit den Fragen der globalen Politik.

Ich wage zu behaupten, dass die Aussenpolitik die Schlüsselpolitik für das Wohlergehen unseres Landes ist. Ich bin der Auffassung, dass sich eine erfolgreiche Aussenpolitik nur entwickeln kann, wenn diese von der Innenpolitik unterstützt wird. Dies bedeutet, dass Regulierungen abzubauen sind, damit die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden kann, denn die Aussenpolitik muss die Interessen unseres Landes wahren und die Sicherheit, aber auch die Freiheit, die Neutralität sowie den Wohlstand der Schweiz fördern. Unsere Unternehmen brauchen Zugang zu neuen Märkten, und ihre aktuelle Position muss damit gestärkt werden können.

Die bedrohte Stabilität in Europa und der Welt, die Globalisierung, der Syrien-Konflikt, die Flüchtlingskrise und der Kampf gegen Terrorismus sind Herausforderungen der Aussenpolitik. Das Meistern dieser Herausforderungen ist besonders schwierig, da die Ordnung im Allgemeinen und die etablierten Prinzipien immer wieder infrage gestellt werden. Die verschiedenen Krisen werden von einer grossen humanitären Not begleitet. Die humanitären Katastrophen, die an den Toren Europas oder sogar in unseren Nachbarländern aufgetreten sind, machen betroffen.

Auch der Terrorismus und die Angriffe in und um Europa gehören fast zur Tagesaktualität. Ohne zu dramatisieren, müssen wir uns bewusst sein, dass der Terrorismus inzwischen überall lauern kann.

Ich stelle fest, dass die Diplomatie immer stärker ins Zentrum gestellt werden muss. Viele Krisen wirken direkt auf unser Land und erfordern viel Geschick, Hartnäckigkeit und den richtigen Umgangston von unseren Diplomaten. Unser Land wird in der Lage sein, unsere Neutralität, Unparteilichkeit sowie Glaubwürdigkeit im internationalen Umfeld zu halten, wenn wir eine geschickte Interessenpolitik verfolgen, damit die Bedürfnisse aller Involvierten berücksichtigt werden. Nur Zusammenarbeit führt zum Erfolg. Die Erwartungen anderer Staaten an uns sind aufgrund unserer Neutralität, der guten Dienstleistungen und erfolgreichen Vermittlung gross.

Es besteht aber die Gefahr, dass wir vermehrt eine nachfragegesteuerte Aussenpolitik betreiben. Dass im Rahmen der aussenpolitischen Strategie und der darauf abgestützten Prioritäten die Beziehungen zur EU im Berichtsjahr eine besondere Rolle eingenommen haben, bedarf keiner weiteren Erklärung. Eine erfolgreiche Aussenpolitik muss zwingend auf besondere Herausforderungen reagieren können. Dies bedeutet, dass bei den personellen Ressourcen so zu planen ist, dass im Bedarfsfall rasch Kompetenzschwerpunkte gebildet werden können. Wir müssen aufgrund der instabilen politischen Verhältnisse in und um Europa vermehrt mit akuten Herausforderungen rechnen.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung konzentrierten sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf die Suche nach einer Lösung für den freien Personenverkehr, die es der Schweiz erlauben würde, die Einwanderung besser zu steuern und gleichzeitig den bilateralen Weg beizubehalten sowie langfristig zu konsolidieren. Die im Februar mit der Europäischen Kommission aufgenommenen Konsultationen über den freien Personenverkehr intensivierten sich in der zweiten Jahreshälfte. Prioritär erscheint mir eine Lösung für den freien Personenverkehr im Einklang mit dem erwähnten Verfassungsartikel. Dies ermöglicht die Ausweitung des Abkommens mit angepasster Personenfreizügigkeit auf Kroatien und eine Teilnahme an Horizon 2020 nach 2016. Ich begrüsse es, wenn der Bundesrat bald die notwendigen Entscheidungen trifft und die Marschrichtung vorgibt, wohl wissend, dass praktisch jede wirksame Lösung ein gewisses Risiko beinhaltet. Das Fortbestehen der Ungewissheit ist für unser Land und somit auch für unsere Wirtschaft aber keine Lösung.

Ich betone es nochmals sehr gerne: Der bilaterale Weg ist für mich zentral. Ich begrüsse es sehr, dass der Bundesrat nebst dem Schwerpunktthema Europa weiteren strategischen Partnerschaften und globalen Themen grosse Aufmerksamkeit geschenkt hat. Die Welt verändert sich. Stehen zu bleiben oder Veränderungen erst anzunehmen, wenn der wirtschaftliche Druck uns dazu zwingt, ist keine gute Lösung. Die Gewinner werden diejenigen sein, die Veränderungen frühzeitig erkennen und antizipierend darauf reagieren.

Es gibt keine Garantien für das Erfolgsmodell Schweiz. Erfolge müssen immer wieder von Neuem erarbeitet werden, sprich, die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Nach den Stagnationen in der WTO zeichnet sich ein neuer Trend zu Freihandelsabkommen ab, die wesentlich umfassender sind, sowohl inhaltlich wie auch geografisch. Das Herausfordernde und auch gleichzeitig das Gefährliche daran ist, dass es bei diesen Partnerschaften je nach Position entweder darum geht, sich die Beteiligung an den Vorteilen zu verschaffen, oder aber auch darum, strategisch von anderen Ländern ausgegrenzt zu werden oder wirtschaftlich isoliert zu werden. Wir sind also gut beraten, wenn wir diese Weiterentwicklung mit grösster Aufmerksamkeit verfolgen und uns möglichst aktiv dort einbringen.

Gut gewählt war das Schwerpunktthema zum Engagement der Schweiz für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen sind leider in mehreren Staaten immer noch oder wieder vermehrt an der Tagesordnung. Die Kriege in Syrien, Irak und Südsudan zeigen ein Ausmass an Menschenrechtsverletzungen, das für uns unvorstellbar ist. Die daraus entstandene Massenflucht hat nebst den fast unerträglichen menschlichen Tragödien das Potenzial, ganz Europa politisch und infolge davon vermutlich auch wirtschaftlich zu destabilisieren. Wir müssen dabei in der internationalen Zusammenarbeit vermehrt Mittel für humanitäre Bereiche vorsehen, denn der Mensch steht im Zentrum.

Abschliessend danke ich dem Bundesrat und seinem Departement für den sehr guten Bericht und die umfassende und gute Arbeit.