Müller Leo · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat mit der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III beantragt, auch die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abzuschaffen. Dies ist ein altes Anliegen. Der Ständerat hat es aus der Vorlage gekippt, das heisst, er hat diese Gesetzesänderung abgelehnt. Die vorberatende Kommission unseres Rates hat nun die entsprechenden Artikel aus der Vorlage zum Unternehmenssteuerreformgesetz III herausgelöst und in die neue Vorlage 2 zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben eingefügt. Die CVP-Fraktion unterstützt diese Trennung.

Weiter unterstützt die CVP-Fraktion meinen Einzelantrag auf Rückweisung an die Kommission. Die CVP-Fraktion hat immer für die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital votiert. Es wäre uns auch lieber, wenn wir dieses Problem nun endlich einmal lösen könnten. Nun haben sich die Prioritäten aber geändert: Es ist vordringlich, dass das Steuersystem für die Unternehmen wieder so eingerichtet wird, dass es internationale Akzeptanz findet. Mit dieser Änderung entstehen, wie wir feststellen konnten, relativ hohe Steuerausfälle. Folglich muss die Dringlichkeit der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wieder etwas zurückgestuft werden. Das Fuder darf nicht überladen werden; das wurde mehrmals gesagt. Der Ständerat hat die entsprechende Vorlage, die parlamentarische Initiative 09.503, sistiert. Er hat auch keine Aufhebung der Sistierung beschlossen.

Schliesslich soll in einem weiteren Teil - das hat Louis Schelbert angesprochen - auch über die Umsatzabgabe auf Wertschriften und auf Versicherungen beraten werden. Es ist sinnvoll, dass wir die Revision des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben nicht jetzt beraten, sondern dass die Vorlage 2 an die Kommission zurückgewiesen wird, mit dem Auftrag, dieses Anliegen gemeinsam mit den übrigen Teilen der parlamentarischen Initiative 09.503 zu behandeln und eine Auslegeordnung vorzunehmen. Die Kommission kann dies dann gestalten und sich allenfalls mit der Schwesterkommission des Ständerates absprechen, um diesbezüglich eine gute Lösung zu finden.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der CVP-Fraktion, den Einzelantrag Schelbert abzulehnen und meinen Einzelantrag auf Rückweisung gutzuheissen.

Ein Wort zu Louis Schelbert: Sie haben suggeriert, dass ich mit meinem Rückweisungsantrag verhindern will, dass ein Steuerausfall von über 2 Milliarden Franken jetzt diskutiert wird. Das stimmt nicht. Beim Teil, der in der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform enthalten ist und nun in die [PAGE 492] Vorlage 2 transferiert werden soll, geht es um 230 Millionen Franken. Das haben Sie auch gesagt. Es geht aber heute nur um diesen Teil, über den wir befinden können. Der andere Teil dieses Geschäftes steckt bei der vorberatenden Kommission unseres Rates, der WAK-NR. Wir werden an einer unserer nächsten Sitzungen beraten, wie wir dort weitergehen oder eben, wenn Sie meinem Einzelantrag zustimmen, wie wir in dieser Frage gesamthaft vorgehen wollen.

Ich bitte Sie, meinem Einzelantrag zuzustimmen. Ich danke Ihnen.