Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in der Botschaft dargelegt, dass wir diese Gegenfinanzierung machen wollen, indem wir in den nächsten Jahren strukturelle Überschüsse schaffen wollen. Das werden wir in einzelnen Budgets tun, und im Legislaturfinanzplan haben wir das entsprechend aufgelöst.

Sie haben nun etwas mehr beschlossen, als der Bundesrat vorgeschlagen hat. Es sind 100 Millionen Franken mehr: 266 Millionen Franken zinsbereinigte Gewinnsteuer, dann etwas bei der Teilbesteuerung ausgeschütteter Gewinne, dafür verzichten Sie auf die Abschaffung der Emissionsabgabe. Das ist in etwa der Saldo. Bei einem Budget von 70 Milliarden Franken muss es doch möglich sein, irgendwo noch 100, 200 oder 300 Millionen Franken einzubringen. Sie beschliessen ja auch ständig mehr, als der Bundesrat vorgibt! Hier sind Sie relativ bescheiden über dem vom Bundesrat vorgelegten Betrag geblieben. Denken Sie an die AHV, denken Sie an den NAF, denken Sie an das, was wir im Asylbereich mehr bezahlen müssen: Da werden wir diese Beträge wohl auch noch irgendwo unterbringen.