Hardegger Thomas · Nationalrat · 2016-03-17
Hardegger Thomas · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2016-03-17
Wortprotokoll
Alle bekennen sich zur grossen Bedeutung des Entscheids, beim Stromverbrauch, insbesondere im Gebäudebereich, die Energieeffizienz zu steigern - so haben es verschiedene Rednerinnen und Redner betont. Das Potenzial ist bei den Gebäuden enorm: Über 60 Prozent des Energiebedarfs fallen im Gebäudebereich an. Jede Verbesserung führt zu weniger Auslandabhängigkeit bei der Energieversorgung, der CO2-Ausstoss wird reduziert, und die Energiekosten werden für die Bevölkerung und die Wirtschaft gesenkt.
Doch wieso ist die Erneuerungsrate bei den Gebäuden so tief? Sie beträgt nur 0,9 Prozent jährlich. Dabei sind alle technischen Voraussetzungen bekannt, und das Schweizer Gewerbe ist bereit, innovative Lösungen anzubieten. Die Umsetzung lässt aber auf sich warten.
Mit der Sanierung der Gebäude können wir die Energieeffizienz steigern, fossile Energieträger ersetzen, den Strom selber produzieren, alleine oder im Verbund mit anderen. So werden aber Plusenergiebauten zu wenig gefördert, doch mit den Speichertechnologien, die es gibt, die mit der Zeit immer günstiger werden, wäre es sogar möglich, den Überschussstrom auf dem Gebäude selber zu brauchen und zu speichern.
Ich spreche hier als Vermieter, ich spreche auch als Vizepräsident des Hausvereins Schweiz, und ich spreche aus eigener Erfahrung. Heute zahlen die Mieter für die Energie, egal, wie viel Strom gebraucht und verschwendet wird oder nicht. Es braucht darum formulierte Ziele. Die dürfen ambitioniert sein, damit auch griffige Massnahmen beschlossen werden, die eine positive Wirkung erzielen. Gerade jetzt ist dies umso wichtiger, weil im Massnahmenplan zur Energiestrategie 2050 im Bereich der Energieeffizienz einiges gestrichen worden ist. Es braucht Energieverbrauchs-Mindeststandards für Gebäude, ohne die Möglichkeit, die Kosten dann einfach auf die Mieter zu überwälzen. Das könnte z. B. so ausgestaltet werden, dass bei Gebäuden, die beim Energieausweis nicht Geak-Klasse A bis D erreichen, die höheren Energiekosten nicht auf die Mieter überwälzt werden dürfen. Das würde die Raten bei Erneuerungsmassnahmen massiv erhöhen.
Es braucht natürlich auch eine Erhöhung der Beiträge an die Gebäudeprogramme, damit eine höhere Erneuerungsquote erreicht werden kann. Mit diesen Beiträgen würden weniger Erneuerungskosten auf die Mieter überwälzt. Das wäre ein wirkungsvoller Anreiz ohne negative Wirkung auf die Mieten, im Gegensatz zu Steuerabzügen, von denen die Mieterinnen und Mieter nichts haben. Diese Erfahrung habe ich selber mit der Totalsanierung eines Mehrfamilienhauses im Minergie-P-Eco-Standard und mit einer Plusenergiebilanz gemacht. Die Beiträge beliefen sich bei meinem Projekt auf etwa 2 Prozent. Das ist viel zu wenig, um die Erneuerungsrate gesamtschweizerisch zu erhöhen.
Die Initiative verlangt ja, dass mit mehr Effizienz eine Stabilisierung des Stromverbrauchs erreicht wird. Ein Mehrverbrauch für Wärmepumpen oder bei mehr Elektromobilität lässt sich doch jederzeit durch effizienteren Verbrauch ohne Komforteinbusse kompensieren. Wir sollten nicht warten, bis die Heizölpreise wieder so steigen, dass die Hausbesitzer automatisch ihre Gebäude sanieren. Wir sollten hier Anreize schaffen, damit die Energie effizienter genutzt wird.
Unterstützen Sie deshalb den Minderheitsantrag, und empfehlen Sie damit die Volksinitiative "für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung" zur Annahme!