Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Am effizientesten ist diejenige Energie, die gar nicht gebraucht wird. Zugegeben, das ist eine etwas platte Aussage und eine Binsenweisheit, wir haben sie heute auch schon ein paarmal gehört. Aber deswegen ist sie halt nicht weniger wahr. Das gilt natürlich im ganzen Energiebereich und auch klar beim Strom. Und bei dieser Volksinitiative geht es ja vorwiegend um den Strom. Der nichtbenötigte Strom ist und bleibt der günstigste. Er muss nicht importiert werden, und er unterstützt unsere Anstrengungen gegen einen stetigen Anstieg des Stromverbrauchs.

In meiner Wohngemeinde Kloten bin ich in der Exekutive für den Bereich Energie zuständig. Als Energiestadt nehmen wir dieses Thema natürlich sehr ernst, so, wie das die rund 360 Energiestädte in der ganzen Schweiz alle auch tun. Energiestädte werden regelmässig beraten und gecoacht. Einen wichtigen Punkt stellt dabei jedes Mal die Frage dar, welche Massnahmen im Bereich Effizienzsteigerung denn noch getroffen werden könnten. Dabei kann die Gemeinde gerade im Bereich Stromverbrauch einiges zur Stromeffizienz beitragen. Dies geschieht zum Beispiel durch Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, indem man dem lokalen Energieversorgungsunternehmen eine Art von Leistungsaufträgen erteilt, die dann im besten Fall zudem auch die Innovationsfähigkeit des Energieversorgungsunternehmens erhöhen und hoffentlich auch zu zahlreichen Investitionen führen.

Die Energieversorgungsunternehmen haben in Sachen Stromeffizienzsteigerung sowieso eine absolute Schlüsselrolle. Es ist darum umso bedauerlicher und für mich, ehrlich gesagt, nicht wirklich nachvollziehbar, warum dieses Parlament bei den Massnahmen zur Energiestrategie 2050 die Verpflichtung für Stromversorger, bei den Kundinnen und [PAGE 512] Kunden Effizienzmassnahmen durchzusetzen, einfach wieder aufgehoben hat. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Im Bereich Stromeffizienz liegt sowieso noch sehr viel Potenzial brach. Da denke ich zum Beispiel an den sparsameren Umgang mit Strom in den Haushalten, an den Ersatz alter Elektrogeräte durch neue, effizientere, an die bessere Gebäudetechnik, aber auch an Stromeinsparungen durch Optimierungen der Betriebseinstellungen. Mit letzteren Massnahmen haben wir bei unseren Grossinfrastrukturen wie dem Eishockeystadion und dem Hallenbad übrigens sehr grosse Erfolge erzielen können, und man musste nichts dazukaufen. Na ja, das Eishockeystadion der Kloten Flyers wird ja seit letzter Woche nicht mehr so dringend gebraucht.

In einem Bereich liegt explizit für die Gemeinden sogar ein riesiges Einsparpotenzial, auch wenn man das auf den ersten Blick gar nicht unbedingt vermuten würde: bei der öffentlichen Strassenbeleuchtung. Rund eine Milliarde Kilowattstunden Strom werden pro Jahr für die öffentliche Beleuchtung in der Schweiz aufgewendet. Das macht Stromkosten von etwa 150 Millionen Franken aus. Durch eine technisch effizientere Strassenbeleuchtung könnten bis zu zwei Drittel beim Stromverbrauch eingespart werden. Das kann man mit LED-Beleuchtung und intelligenter Steuerung erreichen. Auch kann man sich natürlich fragen, welche Strassenlaternen die ganze Nacht hindurch brennen müssen - natürlich immer unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit nicht gefährdet ist, das ist mir ebenfalls ein grosses Anliegen. Die Liste könnte man natürlich noch endlos fortsetzen.

Auf dem Weg zur Stromeffizienz können also die Gemeinden einen grossen und entscheidenden Beitrag leisten. Damit sich dazu aber nicht nur die Energiestädte, sondern alle anderen Gemeinden in der Schweiz auch verpflichtet fühlen, braucht es jetzt eben diese Volksinitiative.

Ich bitte Sie daher, den Minderheitsantrag auf Annahme der Initiative zu unterstützen.