Vitali Albert · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Setzen wir diesem unsinnigen Stromverbrauch ein Ende! Das haben wir heute mehrmals gehört. Ich frage Sie: Erfüllt diese Initiative dieses Ziel? Von mir aus gesehen nicht, denn diese Initiative verlangt - das haben wir heute auch x-mal gehört -, dass die Stromeffizienz bis 2035 so weit zu steigern ist, dass der Stromendverbrauch das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Erstens ist das angesichts der zukünftigen technischen Entwicklungen utopisch, und zweitens gehört so ein Ziel nicht in die Verfassung, sondern wennschon in ein Gesetz oder in eine Verordnung. Zudem berücksichtigt diese Initiative nur den Energieträger Strom und nicht alle Energieträger. Das ist falsch.

Lassen Sie mich als Präsident einer Organisation im Bereich Energieträger etwas zur Bürokratie sagen: Wenn es darum geht, als Akteur im Energiesektor Subventionen einzuholen, stellen wir fest, z. B. bei der Stiftung Klik, dass es enorm viel Bürokratie verursacht, um Förderbeiträge zu erhalten; das, obwohl man eine Anlage erst erstellt hat und sie nicht so schnell wieder ändert. Es muss verifiziert werden, Monitoringpläne müssen eingereicht werden, Qualitätssicherheitssysteme werden verlangt, und selbst kleinste Energieanlagen müssen ein Beratungsbüro beiziehen, um ja nichts Falsches zu machen. Da werden die Subventionen fast wieder durch die externen Beratungen aufgefressen. Das kann es nicht sein! Vor allem die alljährliche Wiederholung ist störend und soll überdacht werden. Da kann man nur sagen: Bürokratie pur. Ich bin klar für Eigenverantwortung und nicht für neue Initiativen, die neue Bürokratie aufbauen. Darum lehne ich diese Initiative ab.

Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.