Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Die Motion verlangt, dass der Bundesrat die angestrebten regionalpolitischen Ziele auch in den Eignerstrategien der bundesnahen Betriebe berücksichtigt. Die Motion bezieht sich vor allem auf die Ruag, die einen Produktionsstandort in Brunnen geschlossen hat. Die Ruag wurde im Dezember des letzten Jahres im Rahmen der strategischen Ziele 2016-2019 verpflichtet, regionale Anliegen in der Schweiz angemessen zu berücksichtigen. In diesen strategischen Zielen, die am 18. Dezember 2015 verabschiedet wurden, wurden die regionalen Anliegen verstärkt berücksichtigt.

Die Motion will Regional- und Eignerpolitik generell verknüpfen. Konkret soll der Bundesrat Unternehmen wie die Ruag, die Post und die SBB verstärkt einbinden, um einen Beitrag an die Wirtschaftskraft strukturschwacher Regionen zu leisten. Der Bund führt eigene Unternehmen, weil diese Unternehmen Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen. Es geht um die zuverlässige Grundversorgung mit wichtigen Leistungen und Produkten. Es geht ausserdem um die langfristige Erhaltung von Wert und Wirtschaftskraft eines Bundesunternehmens, damit dieses seine Versorgungsaufgaben langfristig optimal erbringen kann. Auf diesen Grundpfeilern basieren die Kernaufgaben und die strategischen Ziele, die das Gesetz und der Bundesrat den bundesnahen Betrieben vorgeben. Bereits heute hat der Bundesrat in den strategischen Zielen etwa der Post oder der SBB festgeschrieben, dass im Rahmen der betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten in ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung getragen werden soll. Dies gilt auch für die Ruag.

Der Mehrheit der Kommission erscheint eine Erweiterung der genannten Grundaufträge um zusätzliche politische Vorgaben kontraproduktiv. Bei einer Güterabwägung zwischen unternehmerischer [PAGE 535] Freiheit und Berücksichtigung regionalpolitischer Interessen will man der unternehmerischen Freiheit klar den Vorzug geben. Die Politik kann nicht einerseits den Bundesunternehmen immer mehr Freiheiten geben und sie langsam in die Selbstständigkeit entlassen, ihnen aber andererseits wieder neue Aufgaben regionalpolitischer Art erteilen. Die vom Bundesrat am 18. Dezember 2015 erlassenen strategischen Ziele reichen zudem aus, weil die Berücksichtigung regionaler Anliegen in der Schweiz darin festgeschrieben ist.

Eine starke Minderheit ist der Meinung, dass einerseits bei der Eignerstrategie des Bundes für die Ruag 2016-2019 den finanziellen Interessen mehr Gewicht zugemessen worden sei, als es in der alten Eignerstrategie der Fall war. Der Bund müsse immer seine gesamten Interessen im Auge behalten, daher müsse er die regionalpolitischen Aspekte stärker mit einbeziehen. Andererseits könne Regionalpolitik nur mit Unterstützung der Behörden umgesetzt werden. Die zur Verfügung stehenden Instrumente müssten dabei auch genutzt werden. Dazu zählten nicht nur die gesetzlichen Vorgaben, sondern auch das Instrument der Standortförderung und das Element der Regionalpolitik für die Firmen, die im Eigentum des Bundes stünden oder die bundesnah seien.

Der Ständerat hat diese Motion mit 33 zu 6 Stimmen angenommen. Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen die Ablehnung der Motion.