Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2016-03-18

Wortprotokoll

Unsere Kommission hat die am 17. März 2015 eingereichte Initiative beraten und beantragt Ihnen mit 15 zu 7 Stimmen, dieser Initiative analog zum Ständerat keine Folge zu geben.

Die Initiative verlangt, dass im Bundesgesetz über die Krankenversicherung vorgesehen wird, dass die Sozialversicherer weder Zusatzversicherungen noch sonstige Formen der Privatversicherung anbieten dürfen. Die Mehrheit unserer Kommission erachtet den Zeitpunkt für dieses Anliegen als unglücklich, zumal wir in diesem Rat am 8. Dezember 2015 einem fast identischen Antrag mit 127 zu 46 Stimmen eine Absage erteilt haben. Wir haben uns damals beim Geschäft 13.080 eingehend mit der Materie auseinandergesetzt und sehen keinen weiteren Handlungsbedarf. Die Gründe bleiben die gleichen; ich verzichte darauf, sie alle erneut aufzuzählen, und beschränke mich auf zwei Punkte. Erstens: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am 28. September 2014 zum wiederholten Mal klar Nein zu einer staatlichen Einheitskasse gesagt, mit welcher ebenfalls diese Trennung verlangt wurde. Zweitens: Mit dem KVAG und der dazugehörenden Verordnung wurden wesentliche Schritte zur Verbesserung der Transparenz unternommen.

Der Unterschied zur bereits verworfenen Vorlage des Bundesrates ist die etwas offenere Formulierung, was gemäss Ansicht der Verwaltung verschiedene Interpretationen zulässt. Auch so, wie sie jetzt formuliert ist, enthält die Initiative viele Unklarheiten. Der Text der Standesinitiative sagt nichts darüber aus, was zum Beispiel in einer Holdingstruktur passiert, wenn ein juristisch getrennter Bereich die VVG-Produkte anbietet, wie es heute bei den meisten grossen Versicherern der Fall ist. Die meisten Kassen haben die juristische Trennung von Grund- und Zusatzversicherung heute bereits umgesetzt. Es sind nur noch ein Dutzend von knapp 60 und überwiegend mittlere und kleine Kassen, die diese Trennung nicht vorgenommen haben, und bei diesen Kassen handelt es sich eben gerade um solche, die nicht in der Kritik stehen, intransparent zu sein oder Risikoselektion zu betreiben wie beispielsweise die Swica.

Die Minderheit wird ihre Argumente selbst darstellen.

Im Namen der Mehrheit beantrage ich Ihnen - der Entscheid fiel mit 15 zu 7 Stimmen -, dieser Initiative analog zum Ständerat keine Folge zu geben.