Dobler Marcel · Nationalrat · 2016-04-25

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die FDP-Liberale Fraktion zu Block 2 und bitte Sie, grundsätzlich der Mehrheit zu folgen. Auf die zu unterstützenden Minderheitsanträge werde ich einzeln eingehen.

An dieser Stelle möchte ich noch kurz eine Anmerkung dazu machen, was nach unserer Meinung in eine Legislaturplanung gehört und was nicht. Texte aus unserer Verfassung oder leichte Anpassungen davon gehören nicht in eine Legislaturplanung, da sie sowieso schon verpflichtend sind. Ebenso gehören Bestandteile von angenommenen Volksinitiativen nicht in die Legislaturplanung, da sie verpflichtend sind. Zum Schluss dieser Anmerkung bitte ich Sie, Anliegen nicht zu unterstützen, die einzig das Ziel verfolgen, das jeweilige Parteiprogramm in die Legislaturplanung zu schreiben.

Ich komme nun zu Artikel 3 Ziel 2: Ich bitte Sie, dort der Minderheit Sollberger zu folgen. Im Unterschied zur Mehrheit will sie zwei wichtige Präzisierungen.

1. Die Minderheit verlangt die Angabe eines "Preisschildes" bei allen Gesetzesvorlagen und nicht nur bei denjenigen mit "grossen finanziellen Auswirkungen". Das Problem des Antrages der Mehrheit liegt genau in der Definition der dort genannten "grossen finanziellen Auswirkungen". Hier besteht ein eindeutiger Interessenkonflikt, wenn die Verwaltung das selber entscheidet. Dieser Interessenkonflikt kann nur gelöst werden, wenn das "Preisschild" immer erstellt wird.

2. Die Minderheit fordert, dass die Regulierungsfolgenabschätzung von einer verwaltungsunabhängigen Stelle durchzuführen sei. Auch bei diesem Thema liegt ein grosser Interessenkonflikt vor. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einer Selbstkontrolle durch die Verwaltung deren Einschätzung von derjenigen einer unabhängigen Stelle abweichen wird.

Das Ziel der Minderheit ist es, die Regulierungen zu minimieren und die Erkenntnisse der Regulierungskosten in die Gesetzesvorlagen einfliessen zu lassen. Die Vergangenheit und unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass eine Trennung bei dieser Kompetenz wichtig ist. Ich danke Ihnen daher für die Unterstützung dieser Minderheit.

Ich komme nun zu Artikel 3 Massnahme 6bis: Die Massnahme 6bis fordert die Einführung einer Strategie zur Planwirtschaft und ist das Ende unserer Marktwirtschaft im Industriesektor. Ich verarbeite noch heute für mich den Umstand, dass dies in der Kommission mehrheitsfähig war, und ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen und diese Massnahme zu streichen.

Die Politik soll gemäss Mehrheit vorschreiben, dass der Industriesektor mindestens 20 Prozent an die Wertschöpfung der Schweizer Wirtschaft beitragen soll. Dieser Wirtschaftssektor ist hauptsächlich von der Attraktivität der Schweizer Wirtschaft abhängig. Diese Massnahme verzerrt den nationalen und internationalen Wettbewerb und führt genau zum Gegenteil. Heute liegt der Industrieanteil in der Schweiz etwa bei 23 Prozent, in Frankreich liegt er etwa bei 11 Prozent. Dieses Beispiel zeigt, dass die Planwirtschaft nicht finanzierbar ist. Auch würde diese Massnahme den Innovationsdruck und die finanziellen Interessen der Industriefirmen verändern und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schädigen. Sollen wirklich alle Steuerzahler eine Branche isoliert subventionieren? Finden Sie es richtig, dass die Gewinne dieser Firmen neu vom normalen Bürger bezahlt werden?

Ich appelliere an Sie, diese planwirtschaftliche und marktfremde Massnahme zu streichen und unserer Minderheit zu folgen. Ich danke Ihnen für den zukunftsgerichteten wirtschaftlichen Sachverstand.

Ich komme nun zu Artikel 3 Massnahme 10quinquies. In Ziel 2 ist festgehalten, dass die Schweiz für "bestmögliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen" sorgt. Eine der zentralen Massnahmen der 50. Legislatur für die Umsetzung dieses Zieles ist die Unternehmenssteuerreform III. Die Rahmenbedingungen für Firmen in der Schweiz müssen nachhaltig wettbewerbsfähig bleiben. Drei Punkte sprechen für die Wichtigkeit dieses Anliegens:

1. Unsere Bevölkerung, unsere Firmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze und schlussendlich die Schweiz sind auf die Umsetzung dieser Steuerreform angewiesen.

2. Multinationale Firmen sind für einen grossen Teil der Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung verantwortlich.

3. Ebenso sind diese Firmen für einen wichtigen Teil der Steuererlöse verantwortlich.

Um der Wichtigkeit dieser Steuerreform Rechnung zu tragen, bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Feller zu folgen und die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III als Massnahme in die Vorlage aufzunehmen. Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, bei den anderen Anträgen jeweils der Mehrheit zu folgen.